: FDP: Heckelmann betreibt Beutepolitik
■ Opposition kritisiert Personalpolitik des Innensenators/ Lange (FDP): Polizei versagt wegen falscher Postenbesetzung/ Koalitionsstreit um den Posten des LKA-Chefs?/ Debatte demnächst im Innenausschuß
Berlin. Die SPD tue zuwenig, um die Bildung von »schwarzen Seilschaften quer durch die ganze Innenverwaltung und die Polizei« zu verhindern. Diesen Vorwurf erhob gestern der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Wieland. Der grüne Politiker reagierte damit auf einen taz-Bericht über die Personalpolitik von Innensenator Dieter Heckelmann (CDU-nah). Der SPD-Abgeordnete Hans-Georg Lorenz kritisiere zwar den Innensenator für seine bevorzugte Beförderung von CDU-Beamten, unternehme jedoch nichts, um dies zu verhindern. »Lorenz«, so Wieland wörtlich, »ist ein Schlaffi.«
Kritik an der »personalpolitischen Beutepolitik der schwarz-roten Koalition« übte auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Rolf-Peter Lange. Es sei »auf das schärfste zu verurteilen«, wenn Heckelmann die seit Jahrzehnten übliche »Personalpolitik mit dem Parteibuch fortsetze«. Wenn die Polizeiführung versage, so Lange, dann liege das auch an der Besetzung wichtiger Posten mit Personen, »die da nicht hingehören«.
Wieland kündigte gestern an, Heckelmanns Personalpolitik in der nächsten Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses zur Sprache zu bringen. Für weitere Beförderungswellen habe Heckelmann in nächster Zeit viele Gelegenheiten, vermutete der Abgeordnete. Neben dem Aufbau von zwei neuen Polizeidirektionen im Ostteil der Stadt stehe auch die Einführung einer Bereitschaftspolizei nach westdeutschem Vorbild und die ebenfalls geplante Einrichtung eines Landeskriminalamtes (LKA) auf der Tagesordnung.
Auch die Sozialdemokraten befürchten, daß Heckelmann diese Möglichkeiten nutzen könnte, ihm nahestehende Beamte zu fördern. Zum Streitpunkt zwischen CDU und SPD könnte insbesondere das LKA werden, heißt es. Die SPD wolle nach wie vor den sozialdemokratischen Polizeivizepräsidenten Dieter Schenk zum LKA-Chef machen. Als ehemaliger Ermittler in der Antes- Affäre wäre Schenk als LKA-Chef der Garant, daß wirtschaftskriminelle Straftaten mit der gleichen Intensität verfolgt würden wie andere Fälle, heißt es in der SPD. Heckelmann favorisiere dagegen den jetzigen Referatsleiter für Verbrechensbekämpfung in der Direktion 4, Voß. Er ist CDU-Mitglied und gilt als liberaler und kompetenter Mann, wäre nach Meinung der Sozialdemokraten jedoch nur für ein Amt in der zweiten Reihe unter Schenk geeignet.
In der SPD-Fraktion befürchtet man darüber hinaus, daß Heckelmann den Leiter der für die Polizeiaufsicht zuständigen Abteilung III in der Senatsinnenverwaltung auswechseln könnte. Zur Zeit amtiert hier noch der Sozialdemokrat Harald Bode. Pläne, ihn auszutauschen, wurden von Heckelmanns Staatssekretär Eike Lancelle auf taz-Anfrage jedoch dementiert. hmt
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
