„Das ist das, was Nölle meinte“

■ FDP will Ampelgespräche / CDU kritisiert FDP als Steigbügelhalter für rot-grün / Neumann kommentiert Nölle

Manfred Richter, Claus Jäger, Friedrich van Nispen, Heinrich Welke, Peter Braum und Ingo Kramer heißen die Matadore, die nach Beschluß des Landesparteiausschusses der FDP in Gesprächen mit SPD und Grünen „ausloten“ sollen, ob es zu einer Ampelkoalition kommen kann. „Als Geschäftsgrundlage muß akzeptiert werden, daß in allen Fragen, über die eine Vereinbarung nicht getroffen wird, keine Entscheidung gegen die FDP laufen kann“, heißt es in einem Antrag der vom kleinen Parteitag der FDP am Montag abend mit großer Mehrheit angenommen worden ist. Die Forderung des FDP-Bundesvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff, daß eine Bremer Ampel sich im Bundesrat nicht gegen die Bonner Koalition stellen dürfe, ist in dem Papier nicht enthalten. Die Grünen hatten gestern eindeutig erklärt, daß eine Tolerierung der Bonner Politik im Bundesrat für sie auf keinen Fall in Frage kommt.

Vor den Wahlen hatte die FDP eindeutig gegen eine Zusammenarbeit von SPD und Grünen Stimmung gemacht. Ihre Bereitschaft, sich jetzt als dritte politische Kraft zu beteiligen, begründen die Liberalen damit, daß "parteitaktisches Kalkül hinter dem Interesse der Existenzfähigkeit unseres Landes zurückzustehen" habe.

Für die CDU ist die FDP durch den Schwenk zum „Steigbügelhalter“ für eine rot-grüne Mehrheit geworden. „Die FDP wird nur für die Senatorenwahl gebraucht“, meinte CDU-Kandidat Ulrich Nölle gestern auf einer Pressekonferenz. Und der Landesvorsitzende Bernd Neumann ergänzte: „FDP und Grüne sind nur ein Spielball zum Erhalt der alten Macht.“

Nölle fragte sich, wie die FDP mit den Grünen Übereinstimmung in der Wirtschafts-und Finanz-und Verkehrspolitik erzielen wolle, und Neumann ergänzte: „Der Senat soll als Konsequenz der Bonner Asylbeschlüsse ein Sammellager für 460 Plätze einrichten und das Ausländeramt personell aufstocken. Und dann soll er das mit Grünen und FDP verhandeln. Die Ampel kriegt das nicht zustande.“ Und weiter Neumann: „Das ist das, was Ulrich Nölle meinte.“

Nölle-Neumann sind weiterhin bereit, eine große Koalition mit der SPD zu bilden. „Herr Wedemeier, schauen Sie dem Volk auf's Maul und führen Sie die SPD Richtung große Koalition“, appellierte Nölle. „Eigentlich wäre das fällig“, meinte auch Neumann, der der SPD in ihrem „jämmerlichen Zustand“ und bei rot-grüner Parteibasis den Sprung ins große Koalitionsbett nicht so recht zutraut. Neumann: „Isola unterscheidet sich von Fücks nur dadurch, daß Fücks qualifizierter ist.“

Doch für den Fall, daß die Ampel früher oder später nur noch rotes Licht zeigt, ist die CDU zur späten Ehe bereit. Während Nölle meinte: „Keiner kann ein Interesse haben, erst nach zwei Jahren neu einzusteigen“, meinte Neumann, den Spitzenkandidaten unterbrechend: „Das kommt auf die Lage an.“

Und während Nölle seine Bereitschaft entgegen früherer Bekundungen, doch Senator unter Wedemeier zu werden, damit begründet, daß er Wedemeier nie für unfähig gehalten habe, konkretisiert Neumann fröhlich: „Der ist zu allem fähig.“

Und während Nölle den Ausdruck Koalitionsbett etwas anrüchig findet, kontert Neumann: „Das ist vielleicht anrüchig, aber es kann trotzdem Spaß machen.“

Zur Frage, wer denn die CDU-Fraktion künftig führen soll, wollte sich Bernd Neumann nicht äußern. Nölle schloß nicht definitiv aus, sich nach Kudella und Niederbremer auch für dieses Amt zu bewerben. Und Neumann ergänzte: „Wir haben in der Fraktion 32 potentielle Kandidaten.“

hbk