: Prinzip Zufall bei Steuern im Osten
Bonn (dpa/taz) — Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem Bericht an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung „schwerwiegende Mängel“ bei der Steuererhebung in Ostdeutschland festgestellt.
Diese Mängel verursachten erhebliche Steuerausfälle, weitere Einnahmeverluste „sind zu befürchten“, heißt es in dem Bericht vom 27.September, der der dpa vorliegt.
Im Dezember 1990 habe das Bundesfinanzministerium die Umsatzsteuer in den neuen Ländern für 1991 mit 19,6 Milliarden Mark geschätzt. Im Mai dieses Jahres sei die Schätzung auf 13 Milliarden zurückgenommen worden. Da im ersten Halbjahr aber erst 3,2 Milliarden Mark Umsatzsteuern in Ostdeutschland eingegangen seien, befürchtet die Kontrollbehörde, daß sich auch die letzte Jahresschätzung für 1991 nicht erfüllen wird. Wegen mangelnder Fachkenntnisse und unzureichender Personalausstattung würden die Steuern in Ostdeutschland teilweise „eher zufällig“ erhoben, schreibt BRH-Präsident Günter Zavelberg an den Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuß des Bundestages sowie an den Bundesrat und den Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU).
Der Bundesrechnungshof hebt als Defizite mangelnde Räumlichkeiten der Finanzämter, zuwenig qualifiziertes Personal, mangelhafte Überwachung bei der Abgabe der Lohnsteuer- und Umsatzsteueranmeldungen und eine unzureichende Erfassung der Steuerpflichtigen hervor. Große Sicherheitsmängel habe die Ausstellung der Lohnsteuerkarten aufgewiesen. Dies könnte umfangreiche Lohnsteuerbetrügereien möglich machen.
Wie weiter bekannt wurde, hat das Bundesfinanzministerium einige der Vorhaltungen des Bundesrechnungshofs zurückgewiesen, die zum Teil auch gegen die Bundesregierung zielen und sich auf die Überprüfung der Finanzämter im Zeitraum Oktober 1990 bis April 1991 beziehen. In seinen Schlußbemerkungen erwidert der Bundesrechnungshof, bei erneuten Prüfungen im weiteren Jahresverlauf habe er nicht feststellen können, daß sich die Verhältnisse „grundlegend“ gebessert haben. Weiterhin bestünden „schwerwiegende Mängel, die auch für eine Übergangszeit nicht hingenommen werden können“.
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