Bundestag ratifiziert Polenverträge

■ Nur Abgeordnete der Vertriebenenverbände stimmten dagegen/ Entschließung fordert Niederlassungsfreiheit für Deutsche und zweisprachige Ortsbezeichnungen im Minderheitengebiet

Bonn (afp/taz) — Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die beiden Verträge zwischen Deutschland und Polen ratifiziert. SPD, FDP, Bündnis90/Grüne und PDS stimmten dem Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit sowie dem Grenzabkommen in offener Abstimmung geschlossen zu. Rund 25 CDU/CSU-Abgeordnete aus den Reihen der Vertriebenen stimmten dagegen oder enthielten sich. Im polnischen Sejm stehen die Verträge am Freitag zur Ratifizierung an.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer (FDP), bezeichnete den Grenzvertrag als „ganz wesentlichen Beitrag“ für ein friedliches Europa und sicherte Polen die deutsche Unterstützung für eine EG-Vollmitgliedschaft zu. Die Verhandlungen über eine Assoziierung Polens an die Europäische Gemeinschaft könnten möglicherweise noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Der frühere DDR-Außenminister Markus Meckel (SPD) sagte, mit den Verträgen werde eine „lange belastende“ Geschichte abgeschlossen. „Die nähere Vergangenheit ist von Schuld geprägt, und zwar vor allem von deutscher Schuld.“

Mit den Verträgen verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsparteien auch eine Entschließung. Darin wird die Erwartung zum Ausdruck gebracht, daß sich offene Fragen mit Blick auf einen polnischen EG-Beitritt lösen lassen. Dies gelte insbesondere für die Möglichkeiten deutscher Bürger, sich in Polen niederzulassen. Auch zweisprachige Ortsschilder in den Gebieten der deutschen Minderheit werden darin gefordert. Der SPD- Abgeordnete Norbert Gansel sagte zu den Gegenstimmen, wer jetzt den deutsch-polnischen Grenzvertrag ablehne, stimme nachträglich gegen die deutsche Einheit. Meckel bedauerte, daß sich die Bundestagsparteien nicht auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu den Polenverträgen einigen konnten. Die SPD hatte ausdrücklich alle Versuche zurückweisen wollen, „die Zugehörigkeit von Gebieten, in denen die deutsche Minderheit lebt, zur Republik Polen in Frage zu stellen“. Sprecher aller Parteien begrüßten die am Vortag vereinbarte Gründung einer „Stiftung deutsch-polnische Aussöhnung“, für die die Bundesregierung 500 Millionen Mark zur Verfügung stellt. Diese Summe, mit der polnischen NS-Opfern geholfen werden soll, sei allerdings „nicht gerade hoch und bleibt unter dem, was eigentlich gebraucht würde“, sagte Meckel. Ebenso wie der SPD-Politiker appellierte auch Staatsminister Schäfer mit Nachdruck an deutsche Unternehmen, die zur NS-Zeit polnische Zwangsarbeiter beschäftigten, sich an der Stiftung finanziell zu beteiligen. Der Bündnis90/Grüne-Abgeordnete Gerd Poppe sagte, die Entschädigungsregelung sei unbefriedigend.