: Geheimdienste haben sich überlebt
■ Walter (SPD) fordert Auflösung des VS/ CSU-Generalsekretär will Gebäude als Flüchtlingsheim nutzen
Bonn (ap) — Politiker von Union, SPD und FDP haben am Wochenende die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gefordert. CSU-Generalsekretär Erwin Huber schlug in 'Bild am Sonntag‘ vor, das Amt durch eine kleine Koordinierungsstelle für die Landesämter zu ersetzen und aus ihren Gebäuden in Köln ein Flüchtlingsheim zu machen. Der Vorsitzende des Bundestag-Haushaltsausschusses, Rudi Walther, sagte dem Blatt: „Wenn wir wissen, wohin mit den Tausenden von Beamten, kann man das heutige BfV ganz auflösen.“
Der FDP-Landesvorsitzende Kubicki sagte der Hamburger 'Sonntagszeitung‘: „Das BfV mit seinen schwachen Leistungen ist ganz verzichtbar, da reicht eine kleine, aber leistungsfähige Koordinierungsstelle für die Landesämter.“ Darüber hinaus fordert er, bei dem für Auslandsspionage zuständigen Bundesnachrichtendienst (BND) die Hälfte der 6.000 Mitarbeiter zu entlassen.
„Die wesentlichen politischen Entwicklungen der Welt laufen sowieso an unseren Geheimdiensten vorbei, das haben die Beispiele Sowjetunion und Ostdeutschland gezeigt. Das Kasperletheater des BND bei der Betreuung von Schalck-Golodkowski schafft auch nicht gerade neues Vertrauen, deshalb müssen wir jetzt endlich bei den deutschen Geheimdiensten Konsequenzen ziehen“, erklärte Kubicki. Auch der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) solle die Hälfte seiner Leute entlassen.
CSU-Generalsekretär Huber sagte: „Von kommunistischer Unterwanderung kann bei uns nun wirklich nicht mehr die Rede sein. Beim Rechtsradikalismus ist Beobachtung geboten, aber Krawallmacher sind ein Fall für die Polizei. Deshalb gibt es beim besten Willen heute keinen Grund mehr für den ungeschmälerten Fortbestand des Bundesamtes für Verfassungsschutz... Es reicht eine Koordinierungsstelle für die Landesämter für Verfassungsschutz, die sich vor Ort ohnehin besser auskennen.“ Der Bundesinnenminister müsse prüfen, wie die 2.800 Beamten und Angestellten des Bundesamts besser eingesetzt werden können, etwa beim Aufbau der Verwaltung in den neuen Ländern oder bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Laut 'Bild am Sonntag‘ kostet das Bundesamt den Steuerzahler jährlich 228 Millionen Mark.
Der Haushaltsausschuß-Vorsitzende und SPD-Abgeordnete Walther äußerte die gleiche Meinung wie Huber: „Die Zeiten der krankhaften Suche nach Verfassungsfeinden aus dem Osten sind endgültig vorbei.“
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