: Parteienstreit um Asylrecht geht weiter
■ Union will Grundgesetzänderung bis Jahresende beantragen/ Stoiber: SPD wird umfallen
Bonn (afp) — Die CDU/CSU will noch in diesem Jahr im Bundestag einen Antrag einbringen, um das Asylrecht im Grundgesetz zu ändern. Dies werde „spätestens Mitte Dezember“ geschehen, kündigte der Geschäftsführer der CDU/CSU- Fraktion, Friedrich Bohl, in der 'Welt am Sonntag‘ an. Bis zu diesem Zeitpunkt werde sich die Union noch um eine gemeinsame Initiative mit dem Koalitionspartner FDP und der SPD-Opposition bemühen. In den nächsten vier bis sechs Wochen werde bei den Parteien Klarheit darüber herrschen, inwieweit die beim Parteiengespräch vereinbarten „Zielvorstellungen“ für eine Beschleunigung der Asylverfahren realistisch sind, sagte Bohl. „Vielleicht weiß man bald auch, wie unrealistisch sie sind.“
Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine (SPD) warf der Union vor, an einer Lösung des Zuwandererproblems nicht wirklich interessiert zu sein. Statt dessen sei sie angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen auf „parteitaktische Vorteile“ aus. CSU-Landesgruppenchef Wolfgang Bötsch warf der SPD vor, den inneren Frieden in der Bundesrepublik zu gefährden. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Irmgard Schwaetzer kündigte an, der Streit um das Asylrecht werde die Koalition „noch ordentlich erschüttern“.
Bötsch griff insbesondere die stellvertretende SPD-Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin an, die CDU- Generalsekretär Volker Rühe im Bundestag als „Schreibtischtäter“ bezeichnet hatte, weil dieser von „SPD-Asylanten“ sprach. Däubler- Gmelin spritze „mit Gift um sich“ und denunziere Rühe mit einem Begriff, der auf Nazis gemünzt sei. „Wer so mit Dreck und Schmutz um sich schmeißt, attackiert nicht nur die Person, sondern das demokratische Staatswesen insgesamt“, erklärte Bötsch.
Der bayerische Innenminister Edmund Stoiber (CSU) kündigte im SDR an, die SPD werde sich doch noch zu einer Grundgesetzänderung bereit erklären. Sie müsse ihre „ideologische Position“ ändern, wenn die Kommunalpolitiker mit den Problemen nicht mehr fertig werden. Stoiber bezeichnete es im 'Spiegel‘ als „illusorisch“, unbegründete Anträge wie vereinbart in sechs Wochen erledigen zu können.
Der frühere FDP-Vorsitzende Martin Bangemann sprach sich in der 'Augsburger Allgemeinen‘ für eine Änderung des Grundgesetzartikels 16 aus. Dessen jetzige Form verhindere die Lösung des Asylproblems in Deutschland und richte sich indirekt auch gegen Europa, sagte der EG- Kommissar. Man könne nicht so tun, „als ob unsere europäischen Nachbarn mit der Frage des Asylrechts weniger sensibel oder weniger humanitär umgehen“.
Dagegen versicherte FDP-Generalsekretärin Cornelia Schmalz-Jacobsen, die Liberalen stünden zum Grundgesetz und zum Asylrecht für politisch Verfolgte. Das „konsequente Eintreten“ für das Asylrecht habe der FDP auch bei den zurückliegenden Wahlen nicht geschadet, schrieb sie in einem Brief an Parteimitglieder.
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