: SPD gegen AKW-Export nach Iran
■ Bundesregierung soll keine weiteren Exportgenehmigungen für AKW im Iran erteilen
Bonn (dpa) — Die SPD hat die Bundesregierung aufgefordert, keine weiteren Exportgenehmigungen für das iranische Atomkraftwerk Busher und den Chemiekomplex Ghazvin mehr zu erteilen.
„Es gibt handfeste Hinweise, daß der Iran bei der Entwicklung und Produktion von chemischen und atomaren Waffen gewissermaßen in die Fußstapfen des Iraks zu treten beabsichtigt“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Norbert Gansel, am Montag in Bonn.
Auch Genehmigungen für Exporte von Korvetten und U-Booten nach Taiwan würden gegen die Exportrichtlinien der Bundesregierung verstoßen. Nach Gansels Angaben will Taiwan bei norddeutschen Werften einen Auftrag im Wert von 17 Milliarden Mark vergeben.
Zu Berichten der 'Bild‘-Zeitung über angeblich neue Einzelheiten der Verwicklung deutscher Firmen in Waffengeschäfte mit dem Irak erklärte Gansel, dies sei „nur die Spitze eines Eisbergs“. Weitere Erkenntnisse würden sich aus den Berichten der UNO-Inspekteure ergeben. „Die Bundesregierung wird nunmehr zugeben müssen, daß bei den im Irak untersuchten Scud-Raketen Teile aus deutscher Produktion festgestellt worden sind“, erklärte Gansel.
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