: FDP: Hickhack um ASOG beweist gefährliche Paralyse der Koalition
Berlin. Die SPD-Fraktion ist jetzt nach eigenen Angaben bereit, zusammen mit der CDU den Gesetzentwurf für ein neues Polizeigesetz ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Bisher hatte die SPD erklärt, sie warte auf eine Gesetzesvorlage von Innensenator Dieter Heckelmann für ein neugefaßtes Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Man sei ursprünglich nicht bereit gewesen, Heckelmann diese Arbeit abzunehmen, da sich der Innensenator bei seiner Personalpolitik »nicht kooperativ« gezeigt habe, hieß es in der SPD-Fraktion.
Die FDP kritisierte, »das kleinliche Hickhack« um das ASOG verdeutliche erneut »die gefährliche Paralyse der Großen Koalition«. Wenn das Gesetz erst jetzt eingebracht werde, sei die Beratungszeit im Parlament »viel zu kurz bemessen«. Wie berichtet, müßte das neue ASOG spätestens am 1. Januar in Kraft treten, da sonst die Rechtsgrundlage für die Datenerhebung der Polizei entfällt. hmt
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
