Ampel vermeidet Differenzen

■ Zweite Koalitionsrunde: Strittige Themen ausgeklammert / SPD sauer

Gleich ran an die schwierigen Themen. Unter diesem Motto starteten SPD, Grüne und FDP in die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen und wollten über die scheinbar unvereinbaren Positionen in Sachen Straßenbau, Flächenpolitik oder Müllverbrennung sprechen. Heraus kam ein „Konsenspapier“, das alle strittigen Punkte zunächst einmal ausklammert. Die Sprecher von SPD, FDP und Grünen präsentierten statt dessen die Konsenspunkte, die im eher Allgemeinen bleiben. „Andere Koalitionen haben bis zu 150 Stunden verhandelt, wir haben erst 10 Stunden hinter uns“, versuchte der SPD- Verhandlungsführer Klaus Wedemeier den Charakter des Papiers zu erklären. Für die Grünen sprach Vorständler Dieter Mützelburg in der anschließenden

Pressekonferenz von „zügiger Annäherung in einigen Punkten, aber auch schwierigen Dissensen.“ FDP-Verhandlungsführer Claus Jäger sah „immer noch genügend Brisanz, aber immer noch das Ziel des Konsenses.“ Über die Schwierigkeiten in der Verhandlung mochten die Parteien weniger reden. Wedemeier: „Wir wollen das Positiv-Denken in den Vordergrund stellen.“

Am morgen hatten sich die Parteien zunächst einmal auf den Umgang in der Koalition verständigt. Danach darf weder in der Bürgerschaft noch in Ausschüssen oder Deputationen mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt werden. Wenn sich die Parteien nicht im Vorwege geeinigt haben, sollen die Punkte abgesetzt werden. Für Abstimmungen im Bundesrat wurde Enthaltung vereinbart, wenn sich der Senat zuvor nicht auf eine Position verständigen konnte.

Ärger hatte es am morgen gegeben, als die Verabredungen zwischen CDU, Grünen und FDP zur Sprache kamen. Die drei bisherigen Oppositionsparteien hat

ten sich im Vorwege auf eine Parlamentsreform, die den Minderheiten mehr Rechte geben soll, verständigt. So soll zum Beispiel ein Zählverfahren eingeführt werden, das FDP und Grünen einen Sitz im Bürgerschaftsvorstand sichert.

Dies war auf heftige Kritik bei der SPD gestoßen. Wedemeier nach der Verhandlung: „Es kann neben den Koalitionsgesprächen keine anderen geben, die wir im Moment ja auch nicht führen.“ SPD, Grüne und FDP verständigten sich nun darauf, daß die demokratischen Fraktionen bis zur Bürgerschaftssitzung einen gemeinsamen Antrag erarbeiten.

MdBBü Dieter Mützelburg: „Das Ziel die Oppositionsrechte zu stärken, gilt weiterhin. Es sieht so aus, als ob die SPD bereit ist, das mitzutragen.“ Klaus Wedemeier vernahm es mit versteinerter Miene.

hbk

Am heutigen Dienstag werden die Verhandlungen mit dem Themenkomplex Wirtschaft, Technologie und Häfen fortgesetzt.