PDS-Funktionäre schweigen vor Gericht
Berlin (dpa) — Die drei ehemaligen PDS-Funktionäre Wolfgang Pohl, Wolfgang Langnitschke und Karl- Heinz Kaufmann haben am Montag vor der 5. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts die Aussage verweigert. Den Angeklagten wird die Veruntreuung von 107 Millionen Mark aus dem Vermögen der SED- Nachfolgeorganisation PDS vorgeworfen. Der damalige Parteivizechef Pohl erklärte, er werde sich nicht äußern, bis seinen Anwälten vollständige Akteneinsicht gewährt wird. Die Verteidigung beantragte erneut, das Verfahren auszusetzen.
Nach Ausführungen von Rechtsanwalt Walter Venedey bestreiten die Angeklagten, das Parteivermögen der PDS geschädigt zu haben. Unabhängig davon sei zum jetzigen Zeitpunkt unklar, ob die verschobenen Gelder überhaupt zum Parteivermögen der PDS gehörten. Die Finanzen seien seinerzeit durch das Parteiengesetz vom Juni 1990 unter treuhänderische Verwaltung gestellt worden. Daher sei, so argumentierte Venedey, die Entscheidung der Treuhandanstalt zur Frage des PDS- Vermögens abzuwarten. Solange sei der Prozeß zu unterbrechen. Wann das Gericht über den Antrag entscheidet, blieb offen.
Die Strafkammer hatte zu Beginn des achten Verhandlungstages einen anderen Antrag der Anwälte zur Aussetzung des Verfahrens abgelehnt. Der Verteidigung liegt nach Auffassung des Gerichts nunmehr das Aktenmaterial vor, auf das sich die Anklage stütze. Auf Antrag der Anwälte hatten Polizei, Staatsanwaltschaft, das Landeskriminalamt der neuen Bundesländer und das Bundeskriminalamt kürzlich weitere Auskünfte erteilt. Nach Ansicht der Verteidigung ist das Aktenmaterial jedoch nach wie vor unvollständig.
Am Donnerstag soll als erster Zeuge ein Wirtschaftsreferent der Polizei zur Verschiebung des PDS- Vermögens auf ausländische Konten vernommen werden.
Der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi hat die Parteigliederungen angewiesen, ab sofort nur noch mit seiner ausdrücklichen Genehmigung Auskünfte an die Treuhandanstalt oder die Unabhängige Kommission zur Überprüfung der Parteivermögen zu erteilen. Das gab Gysi am Sonntag abend auf dem Parteitag der Berliner PDS bekannt.
