: Amnesty international protestiert gegen Chinas Vizepremier in Bonn
Bonn (afp) — Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat die Bundesregierung aufgefordert, sich engagierter und glaubwürdiger für die Menschenrechte in China einzusetzen. Die Einladung an den chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Zou Jiahua, der sich seit gestern für eine Woche in der Bundesrepublik aufhält, sei ein „falsches Signal“, erklärte die deutsche amnesty-Sektion. Auch zweieinhalb Jahre nach dem Massaker in Peking seien vermutlich noch immer Tausende von Anhängern der Demokratiebewegung in Haft, ohne jemals vor Gericht gestanden zu haben. Alarmierend sei auch die „exzessive Anwendung“ der Todesstrafe in China mit offiziell über tausend Hinrichtungen seit Jahresbeginn. Die Dunkelziffer liege vermutlich noch weit höher. In diesem Zusammenhang warf amnesty der Bundesregierung vor, zur Lage der Menschenrechte in China „durchweg beschönigende Stellungnahmen“ abzugeben. Konsequenten Druck auf die chinesische Regierung lasse Bonn weitgehend vermissen. Dem Thema Menschenrechte müsse „oberste Priorität“ eingeräumt werden. Auf dem Programm des stellvertretenden Regierungschefs stehen Gespräche mit Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann, Außenminister Hans-Dietrich Genscher (beide FDP) sowie Kanzleramtschef Rudolf Seiters (CDU).
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