: Filz am Runden Tisch - Demokratie mit der Kneifzange
■ Gute Vorschläge zur Asylpolitk zerredet
Die taz tat gut daran, nichts über den Runden Tisch zur Flüchtlings- und Asylpolitik am letzten Mittwoch in der Angestelltenkammer zu bringen.
Erfreulich: Die Sozialsenatorin Uhl (SPD) sprach sich eindeutig gegen Sammellager aus. Die meisten der Rundtischler lehnten auch eine Änderung des Art. 16 GG ab: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“
Frau Lill, Leitern der Zentralstelle für Integration von Zugewanderten (ZIZ) und SPD-UB- Vorsitzende, ließ den Tisch zu einer Filz-Veranstaltung verkommen. Sie wollte sogar Uwe Helmke vom Grünen Landesvorstand vom Tisch verbannen; Annegrete Pautzke (FDP) hatte sich von vornherein unter die ZuhörerInnen gesetzt.
Der frühere Bürgermeister Koschnick (SPD) bekam reichlich Zeit, um Dönekens abzulassen.(...)Wir werden Polizeirat Lohse beim Wort nehmen, die Polizei bemühe sich um den Schutz der Fremden — ein Versprechen, das er am Abend in Buten & Binnen wiederholte.
Der einzige praktische Vorschlag — Thomas Pörschke vom Arbeiter-Samariterbund sprach's — nach den ausländerfeindlichen Wahlplakaten von CDU, DVU und Reps nun endlich die Stadt wenigstens fremden-und gastfreundlich zu plakatieren, wurde zerredet.
Noch eine Bitte an Frau Lill: Beim nächsten Mal sich vor der Wahl beim Herunterholen der DVU-Plakate ablichten zu lassen und nicht erst einige Tage später, wenns eh zu spät ist. Wir „BremerInnen gegen Neofaschismus“ haben das vor vier Jahren in aller Öffentlichkeit getan.
Auch in diesem Jahr trug nicht nur ich das Demokratiewerkzeug Kneifzange vor der Wahl stets in der Jackentasche.
Ernst Busche, Bremen
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