Ampel lernt Krötenschlucken

■ Durchbruch beim Verkehr: Autofreiere Innenstadt und ein Stück Autobahn

Am Mittwoch hatte es richtig geknallt: Da war es der Grüne Ampel-Unterhändler Hucky Heck leid, daß die FDP die Autobahn zum Güterverkehrszentrum mit der Verkehrsberuhigung im Ostertor verrechnen wollte. Nach dem Austausch einiger erregter Worte mußte die Verkehrsarbeitsgruppe Dittbrenner, Heck, Welke gestern nacharbeiten und kam zu einer ersten Einigung. Motto: Krötenschlucken für FDP, Grüne und SPD.

Die Grüne Kröten: Bis zum Ende der Legislaturperiode soll der Bau der Autobahn A 281 in einem ersten Teilstück bis zum Neuenlanderring vorangetrieben werden. Die B 74 in Bremen- Nord soll bis Farge gebaut werden, allerdings nur zweispurig.

Die FDP-Kröten: Die öffentlichen Parkplätze in der Innenstadt, mit Ausnahme der Parkhäuser sollen „auf Null“ gebracht werden. Die Gebühren für Dauerparker in den Innenstadtparkhäusern sollen drastisch erhöht werden, damit Pendler auf Bahn und Bus umsteigen. Die Martinistraße soll weitgehend geschlossen werden. Der Verkehr in die Stadtmitte würde dann weitehend über die in beide Fahrtrichtungen geschlossene Straße Am Wall laufen. Und auch die Pläne, Ostertor und Steintor verkehrszuberuhigen sollen umgesetzt werden. Die Pläne, einen Fly Over über den Ihpohler Kreisel zu bauen, sollen zurück in die Ablage.

Die Kröte für die SPD: Wedemeiers Pläne, die Osterholzer Heerstraße vierspurig auszubauen, werden nicht weiterverfolgt. Ein Weg aus dem Hemelinger Chaos wird weitergesucht.

Problemloser liefen die Verhandlungen bei dem Komplex innere Sicherheit. „Was wir schon seit Jahren fordern, wollen wir jetzt umsetzen“, meinte Wedemeier und versprach eine bürgernähere Polizei, eine bessere Kontrolle des Staatssschutzes und eine Überprüfung des Verfassungsschutzes auf dessen Notwendigkeit. Das Auskunftsrecht der Bürger soll verbessert werden. Polizeibeamte können sich auf eine bessere Bezahlung freuen, der Stellenstopp wird aufgehoben. Künftig muß ein Polizist auf Verlangen seine Visitenkarte herausrücken.

Für Kultur soll es mehr Geld geben (das Wort deutlich ist noch strittig), Uni und Hochschulen sollen über den bisherigen Finanzrahmen 60 Millionen bekommen. In den Schulen soll der Grundsatz gelten „Jede Klasse einen Raum“, der Lehrerbedarf soll durch Neueinstellungen gedeckt werden. Der Primarbereich soll zur Halbtagsschule ausgebaut, ein Nachmittagsangebot in sozialen Brennpunkten geschaffen werden.

„Wir waren Mittwoch morgen etwas unzufrieden“, sagte für die Grünen Cecilie Eckler von Gleich und meinte damit die Diskussion um Sozialpolitik. Insbesondere die Frage wie der zunehmenden Obdachlosigkeit politisch begegnet werden könne, war bis zur Pressekonferrenz strittig. Einig war sich die Runde, daß im Kindergartenbereich neun von 10 Kindern einen Platz haben sollen und daß Eltern-Kind-Gruppen eine verbesserte Grundfinanzierung bekommen sollen.

Strittig ist auch noch die Frage, ob ein Frauenressort in Kombination mit Arbeit und Gesundheit geschaffen wird, und ob es Frauenquoten bei Beschäftigungsprogrammen geben soll. Hier stöhnen die Grünen-Frauen vor allem über den Block der FDP-Männer.

Wie all diese kostenwirksamen Beschlüsse umgesetzt werden sollen, steht noch in den Koalitionssternen. Wo konkret Finanzierungs- und Sparmöglichkeiten sind, soll erst in der letzten Runde festgelegt werden. Der Ausbau des Weserstadions könnte das erste Sparopfer werden. hbk