Serbien und Montenegro lehnen EG-Plan ab

■ In Den Haag begann eine neue Runde der Friedenskonferenz zu Jugoslawien

Den Haag/Belgrad (taz/dpa/ap/ afp) — Serbien hat ein klares Wort gesprochen. Nach den halbgaren Sätzen und den doppeldeutigen Aussagen der letzten Tage haben die Vertreter der größten Republik des auseinanderfallenden Jugoslawien gestern auf der Fiedenskonferenz in Den Haag unmißverständlich ihre Ablehnung des EG-Plans einer Freihandelszone souveräner Republiken zu Protokoll gegeben. Zur vierten Plenarsitzung der Konferenz waren alle acht Mitglieder des jugoslawischen Staatspräsidiums, der jugoslawische Regierungschef Ante Markovic, Außenminister Budimir Loncar, Verteidigungsminister Velko Kadijevic, die Präsidenten und Außenminister der sechs Republiken sowie die Verteidigungsminister Kroatiens und Serbiens erschienen. Als einziges Ergebnis stand bei Redaktionsschluß fest, daß ein zwölfter Waffenstillstand abgeschlossen wurde.

Die serbische Position, die in Den Haag nun auch von Montenegro unterstützt wurde, war bereits am Montag abend deutlich geworden. In Belgrad hatten zunächst die Führung der regierenden Sozialistischen Partei Serbiens von Milosevic und danach auch das serbische Parlament den Vorschlag der EG für „unannehmbar“ erklärt. Der Philosoph Mihailo Markovic, Vizepräsident der Partei, stellte klar, daß ein Rückzug der Armee aus den Siedlungsgebieten der Serben in Kroatien erst möglich sei, wenn dort eine internationale Streitmacht stationiert sei, die die Durchführung von Wahlen kontrolliere. Den Serben in Kroatien müsse die Möglichkeit gegeben werden, mit den Serben Serbiens in einem gemeinsamen Staat zu leben.

Für den nun eingetretenen Fall, daß Serbien in Den Haag den Friedensplan blockiert, hatten die Außenminister der EG noch am Montag abend in Brüssel ein Bündel von Sanktionsmaßnahmen geschnürt, die sie am Freitag anläßlich der Nato- Konferenz formell in Kraft setzen wollen. Das Kooperationsabkommen zwischen der EG und Jugoslawien soll ausgesetzt, die bereits auf Eis gelegte Finanzhilfe in Höhe von 192 Millionen Mark und die Zollvergünstigungen für jugoslawische Produkte gestrichen werden. Die EG will gegebenenfalls den UNO-Sicherheitsrat bitten, ein Ölembargo zu überprüfen. Genscher konnte sich mit weitergehenden Sanktionsforderungen wie einem vollständigen Handelsembargo und dem Einfrieren der ausländischen Bankguthaben nicht durchsetzen.

In Kroatien selbst gingen die kriegerischen Auseinandersetzungen am Dienstag unvermindert weiter. Die Armee setzte ihre Offensive gegen das eingekesselte Vukovar fort, beschoß das ostslawonische Osjek mit Granaten und bombardierte zum siebten Mal die Erdölraffinerie-Anlagen in Sisak, 60 Kilometer südöstlich von Zagreb. Zum erstenmal sollen laut einer Meldung von 'Tanjug‘ kroatische Truppen eine Stadt in Serbien angegriffen haben. Die rund 12.000 Einwohner von Sid, unweit der kroatischen Grenze, seien aufgefordert worden, die Schutzräume aufzusuchen, dann hätten kroatische Verbände einen Angriff gestartet.

Unklarheit herrscht weiterhin darüber, was sich im (kroatischen) Westslawonien abgespielt hat. Während die serbische Seite behauptet, kroatische Verbände hätten 18 Dörfer zerstört und an die 20.000 Serben vertrieben, trafen nach kroatischer Darstellung die kroatischen Verbände bei ihrem Einmarsch die Dörfer bereits zerstört vor. Serbische Freischärler hätten die Dörfer vor ihrem Abzug selbst niedergebrannt. thos