Sex-Tourismus stoppen Oder-Neiße-Grenze bleibt

■ Ausländische Frauen und Polenvertrag im Bundesrat

Bonn (dpa/ap) — Das Anwerben ausländischer Frauen für Sex-Shows und Prostitution in Deutschland soll künftig schärfer bestraft werden. Der Bundesrat beschloß am Freitag einen Gesetzentwurf, mit dem diese Art von Menschenhandel mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren geahndet werden kann.

Mit bis zu zehn Jahren Haft sollen Täter bestraft werden, die die Hilflosigkeit sprachunkundiger Ausländerinnen ausnutzen oder Frauen unter 21 Jahren zur Prostitution verleiten. Der Gesetzentwurf geht jetzt dem Bundestag zu.

Polenvertrag gebilligt

Drei Wochen nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die deutsch- polnischen Verträge gebilligt und damit das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen. Einstimmig ließ die Länderkammer am Freitag den Vertrag über die völkerrechtlich verbindliche Bestätigung der Oder-Neiße-Grenze passieren und stimmte dem Abkommen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zu. Die Ratifizierungsurkunden sollen jetzt in den nächsten Tagen in Warschau feierlich ausgetauscht und die Verträge damit in Kraft gesetzt werden.

In der Aussprache über die Verträge kündigte der niedersächsische Bundesratsminister Jürgen Trittin eine Initiative zur Änderung des ersten Absatzes des Grundgesetzartikels 116 an. Diese Bestimmung ist die Grundlage dafür, daß allen im Ausland lebenden Menschen deutscher Abstammung das Angebot der deutschen Staatsbürgerschaft und damit der jederzeitigen Einwanderung nach Deutschland gemacht wird. Erst wenn dieses Einwanderungsprivileg gestrichen sei, könne man von einem Ende der Nachkriegszeit reden, sagte Trittin.

Er äußerte sich auch betroffen über die Kritiker der Verträge. Sie hätten immer noch nicht eingesehen, daß die eigentliche Ursache der Vertreibung „deutscher Rassenwahn und deutsche Großmannssucht“ gewesen seien. Als völlig unzureichend bezeichnete Trittin die Entschädigung früherer polnischer Fremdarbeiter mit einer Stiftung im Umfang von 500 Millionen Mark.

In der kurzen Aussprache sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Ursula Seiler-Albring (FDP), die Verträge bildeten die Grundlage für eine „neue und zukunftsorientierte Ära“ im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen. Bei der Zusammenarbeit mit Polen kommen den neuen Ländern eine besondere Bedeutung zu.

Kurz vor der Abstimmung kam es zu einem für den Bundesrat bisher einmaligen Zwischenfall: Ein auf der Zuschauertribüne sitzender Mann rief zweimal laut „Oder-Neiße-Grenze niemals“. Drei Zuschauer entrollten dabei ein Transparent mit der Aufschrift „Nein zur Oder-Neiße-Grenze“. Sie wurden aus dem Saal gewiesen. Bundesratspräsident Alfred Gomolka (CDU), der auch Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern ist, reagierte empört mit dem Satz: „Ich bitte Sie, dieses absolut unübliche Verfahren sofort einzustellen.“