Bremerhavens Grüne für 'Schrammpel'

■ MdBB Manfred Schramm will Dezernent werden / „Ausschreibung entbehrlich“

Die Ampelverhandlungen in Bremerhaven haben zwar noch gar nicht begonnen, aber sie kommen gut voran. Sowohl der grüne Bürgerschaftsabgeordnete und Verhandlungsführer Manfred Schramm als auch der neue Bremerhavener SPD-Vorsitzende Siegfried Breuer, sahen gestern „eine Reihe von Gemeinsamkeiten“ — von der Verkehrspolitik über den kommunalen Finanzausgleich zwischen Bremen und Bremerhaven und darüber, daß Bremerhavens Wirtschaftspolitik sich auf den Bereich maritimer Umweltschutz konzentrieren soll.

SPD und Grüne hätten gemeinsam zwar eine Zwei-Stimmen- Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, doch beide wollen gerne die FDP mit ins Boot bekommen. Der SPD-Landesvorstand hat bereits einen entsprechenden Verhandlungsauftrag formuliert und nach einer ersten Sondierung sieht Breuer die Möglichkeit, zu einer Übereinkunft zu kommen. Auch der Grüne Manfred Schramm befürwortet ein solches Modell, da Grüne und SPD bei den Wahlen beide Stimmen verloren hätten. Schramm: „Eine Ampel hätte mehr Akzeptanz in der Bevölkerung.“

Neben den inhaltlichen Problemen hätte eine neue Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung besonders mit einem speziellen Bremerhavener Personalproblem zu kämpfen. Denn in der Stadtregierung, dem Magistrat, sitzen sechs hauptamtliche Dezernenten. Und deren zwölfjährige Amtszeit reicht in fast allen Fällen weit über die neue Legislaturperiode hinaus.

Zwar kommen zu diesen sechs hauptamtlichen zwar noch einmal acht ehrenamtliche Dezernenten, die für die Legislaturperiode neu gewält werden müssen, aber die kleineren Parteien möchten natürlich zu gerne auch ein haupt

amtliches Magistratsmitglied stellen.

Die Grünen, beispielsweise, wollen, daß die Kompetenzen für den Bereich Umweltschutz und Stadtentwicklung im neuen Magistrat neu gebündelt und an sie vergeben werden. Und sie haben, laut Schramm, bereits den Beschluß gefaßt, daß diese Stelle nicht öffentlich ausgeschrieben werden soll. Dabei war die öffentliche Ausschreibung von hauptamtlichen Dezernatsposten in Bremerhaven gerade zum ersten Mal praktiziert worden, als es

hier bitte die gefaxte

Karikatur

darum ging, einen Nachfolger für den ausgeschiedenen Schul- und Kulturdezernenten Horst von Hassel zu finden.

Wenn aber eine Ausschreibung entbehrlich ist, könnte der 42jährige Berufsschullehrer Schramm sich auch eine auswärtige Grüne auf dem neuen Posten vorstellen? Schramm: „Es muß jemand sein, der sich in der Stadt sehr gut auskennt.“ Und wer fällt Schramm als Person ein? „Außer mir gibt es da wenige.“

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Siggi Breuer will nicht auf

einer öffentlichen Ausschreibung bestehen, wenn es denn zu einer Übereinkunft mit Grünen und FDP kommt. Breuer: „Ich habe vom Grundsatz her nichts gegen eine öffentliche Ausschreibung. Aber es handelt sich bei den Dezernenten auch um ein politisches Mandat. Und da weiß man bei einer Ausschreibung nie, was dabei 'rauskommt.“

Klarer ist dagegen, was für einen hauptamtlichen Dezernenten 'rauskommt. Ein solcher Posten ist in Bremerhaven 10.000 Mark monatlich wert. hbk