Dezentrale Jagd auf Parksünder

■ Spandaus Baustadtrat Jungclaus: Verkehrssenator muß Verkehrsüberwachung Bezirken übergeben

Spandau. Damit Parksünder nicht mehr ungeschoren davonkommen, sollte Verkehrssenator Haase die Überwachung des sogenannten ruhenden Verkehrs den Bezirken übertragen. Dies forderte jetzt Spandaus Baustadtrat Klaus Jungclaus (SPD). Wie Jungclaus klagte, nimmt in der Fußgängerzone rund um die Carl- Schurz-Straße der widerrechtliche Auto- und Lastwagenverkehr eher zu als ab. Obwohl im Bereich der Altstadt mehr als die Hälfte der öffentlichen Parkplätze inzwischen bewirtschaftet seien, habe man den gewünschten Effekt, mehr Parkraum für Kurzparker zur Verfügung zu stellen, bisher nicht in vollem Umfang erreichen können, weil die Überwachung unvollständig sei. Der Stadtrat: »Die zwei Kobs, die die Spandauer Altstadt zugeteilt bekommen haben, sind gegen die Falschparker völlig machtlos. Hin und wieder sind dazu mal fünf bis sechs Politessen unterwegs, aber das hat nicht mal abschreckende Wirkung.«

Jungclaus schlug vor, das bisherige Überwachungspersonal der Polizei in neuen bezirklichen Ordnungsämtern als Stammpersonal einzusetzen. Die dafür notwendigen Stellen seien aus den Bußgeldeinnahmen finanzierbar. Aus diesen Einnahmen könnten die Bezirksämter je nach Bedarf auch zusätzliche Hilfspolizisten auf der Basis von Zeitverträgen einstellen. »Unsere Partnerstadt Siegen in Nordrhein-Westfalen hat damit ganz gute Erfahrungen gemacht«, erklärte der Stadtrat. Was in westdeutschen Städten und Gemeinden gehe, müsse doch auch in Berlin möglich sein.

Allein in der Senatsinnenverwaltung und bei der Polizei stößt der Spandauer Vorschlag auf Bedenken. »Man kann einen Stadtstaat wie Berlin nicht mit dem Flächenstaat Nordrhein-Westfalen vergleichen«, meinte der Sprecher des Innensenators, Dirk Gutberlet. Beispielsweise gebe es in dem westdeutschen Bundesland keinen zweistufigen Verwaltungsaufbau in Form von Haupt- und Bezirksverwaltungen, wodurch in Berlin Verwaltungsaufgaben wie etwa die Verkehrsüberwachung streng abgegrenzt sind.

Beim Polizeipräsidenten wurde auf die in der Behörde, aber nicht in den Bezirken vorhandenen Überwachungsstrukturen hingewiesen. Die Bezirke müßten im Falle der Umsetzung des Jungclaus-Vorschlages so erst überall eigene Bußgeldstellen schaffen, sagte der Leiter des Straßenverkehrsdezernates, Engelhardt.

Im Hause des Verkehrssenators soll die Idee des Baustadtrates aus Spandau wie alles andere zunächst »geprüft« werden, so Haases Sprecherin Uta-Micaela Dürig. Vorher könne sie zum Vorschlag nichts sagen. Der Sprecherin zufolge ist mit der von Haase gewünschten Verdopplung der Zahl der Politessen indes erst 1993 zu rechnen. Derzeit sind nur 176 auf den Stadtstraßen unterwegs. thok