: Sozialdemokraten wollen Existenzen retten
■ SPD-Kampagne gegen steigende Gewerbemieten
Berlin. »Der größte Mietpreistreiber ist der Senat selber«, verkündete der SPD-Landesvorsitzende Walter Momper gestern anläßlich der Vorstellung der Gewerbemietenkampagne der SPD. Der Senat habe einem Friseurgeschäft in einem landeseigenen Gebäude in der Nürnberger Straße die Miete in zwei Jahren um 40 Prozent auf 8.900 Mark erhöht, berichtete Momper. Aber auch die landeseigenen Gesellschaften bekamen von der SPD ihr Fett weg. So verlange die Wohnungsbaugesellschaft Prenzlauer Berg bis zu 80 Mark für den Quadratmeter Ladenmiete unter Berufung auf die Landeshaushaltsordnung, empörte sich eine Vertreterin der Sozialdemokraten.
Der Senat hat kürzlich einen Gesetzesantrag zur Begrenzung der Gewerbemieten verabschiedet, der an den Bundesrat und später an den Bundestag gehen soll (die taz berichtete). Demnach soll es einen Gewerbemietspiegel geben, außerdem sollen sowohl die Mietvertragsdauer verlängert, als auch die Möglichkeiten zur Kündigung erschwert werden. Die SPD will in den kommenden Wochen Zehntausende von Handwerkern über diesen Antrag informieren und in ganz Berlin Infostände mit Unterschriftenlisten aufbauen. Die östlichen Bundesländer habe man bereits überzeugt, auch die CDU-regierten, sagte Momper. »Die steigenden Gewerbemieten bedrohen Existenzen«, sagte Jürgen Müller von der Mittelstandsvereinigung der SPD. »Erst kürzlich mußte beispielsweise ein Arzt seine Kreuzberger Praxis aufgeben, weil er die gestiegene Miete nicht mehr zahlen konnte.« Wirtschaftssenator Meisner (SPD) hat ein Meinungsforschungsinstitut beauftragt, der Entwicklung bei 1.375 Betrieben in neun Berliner Bezirken nachzugehen.
Die Mittelstandsvereinigung der CDU unterstützt die Initiative entgegen ursprünglichen Bekundungen jetzt doch nicht. Heftige Kritik übte Momper an der Berliner CDU auch wegen der Abschaffung der Berliner Sonderregelung für Neuvermietungen von Wohnraum. »Der Bundessenator hat völlig versagt, und Diepgen und die CDU üben sich in Leisetreterei gegenüber Bonn«, sagte Momper. Nach der Bundesbauministerin hatte es auch die Bonner CDU abgelehnt, die sogenannte Zehnprozentgrenze zu verlängern. esch
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