: FDP verschiebt Rücktrittsforderung
■ Vorwürfe gegen den Polizeipräsidenten sollen nicht in »stasi-vergifteter« Atmosphäre geklärt werden
Berlin. Das Parlament soll sich in seiner gestrigen Sitzung nicht mehr mit dem Polizeipräsidenten beschäftigt haben. Einen Antrag, daß Polizeichef Georg Schertz wegen Unfähigkeit und der jüngsten Stasi-Affäre zurücktreten soll, verschob die FDP auf die kommende Parlamentssitzung in 14 Tagen. Schertz erhalte dadurch Gelegenheit, Schritte zur Klärung einzuleiten. Olaf Irmscher, Pressereferent der Oppositionspartei, bekräftigte allerdings die Forderung seiner Partei. Wenn die Behauptungen der Hamburger Illustrieren 'stern‘ zutreffen würden, sei das sehr schwerwiegend, »dann hat sich Schertz von der Stasi manipulieren lassen«.
Der 'stern‘ berichtete in seiner gestrigen Ausgabe, daß sich Schertz vor der Räumung des Lenné-Dreiecks im Jahr 1988 von seinem Ostberliner Cousin, einem Stasi-Spitzel, habe beraten lassen. Irmscher verglich den »Fall Schertz« mit der damaligen Affäre von Willy Brandt. Der Bundeskanzler trat zurück, nachdem bekannt wurde, daß sein Kanzleramtsberater Günter Guillaume für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hatte.
Dieter Schenk, Polizeivizepräsident, bestätigte, daß gegen die »heiße Quelle« in der Polizei nur hausintern ermittelt wurde. Er habe die Ermittlungen geleitet, damit möglichst wenig Mitarbeiter von dem Vorgang erfahren. Allerdings sei mit der externen Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet worden.
Schenk sagte, wenn er selbst die »heiße Quelle« gewesen sei, hätte er die Ermittlungen unterdrückt — allerdings habe der Verfassungsschutz kein Indiz dafür gehabt, daß er oder die mit den Ermittlungen beauftragten Mitarbeiter aus der Sonderinspektion Spionage von der Stasi bespitzelt wurden. Der Verfassungsschutz hätte bei den Ermittlungen nicht mit hinzugezogen werden können, weil die Verfassung das Trennungsgebot vorschreibe. Der Vorwurf der Fraktion Bündnis 90/ Grüne, daß nach der Ermittlungsarbeit die Öffentlichkeit nicht informiert worden war, könne sich nicht gegen ihn richten, sagte der Vize, weil er seinem Vorgesetzten, dem damaligen SPD-Innensenator Erich Pätzold, immer Bericht erstattet habe.
Dieser stand im Oktober letzten Jahres mitten im Wahlkampf. Warum er geschwiegen hatte, war bis Redaktionsschluß nicht zu klären. diak
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
