: Kudella buhlt um Regierungsbeteiligung
■ CDU will Ausländerheime besser schützen lassen
Wenn CDU-Fraktionschef Kudella an Bremens Zukunft denkt, wird ihm „angst und bange“. Der Grund liegt in den bisherigen Ergebnissen der Ampelkoalition: „Die Ampel scheitert in den Sachfragen, bevor es sie gibt.“ Die Cuxhavener Klausur habe gezeigt, daß die Blockade größer sei als die Entscheidungsfreudigkeit. Und statt einer SPD-Basis, die dem Senat das Regieren schwer gemacht habe, müsse jetzt gleich dreifach auf Parteibasis Rücksicht genommen werden.
Das Herz der BremerInnen, da ist sich Kudella sicher, schlägt für eine andere Regierung. Ständig werde er auf der Straße angesprochen. Tenor: „Seht zu, daß es zu einer großen Koalition kommt.“ Und das möchte Kudella auch weiterhin. Mit der SPD gebe es zwar keine offiziellen Gespräche, aber „Kontakte“ habe er sehr wohl. Mit der CDU, so verspricht deren Fraktionsvorsitzender, werde es bei den wesentlichen Punkten, die Bremen Geld bringen könnten, schnell vorankommen. Als da sind: Das Containerterminal inclusive Weservertiefung, die Ausweisung von neuen Gewerbe- und Wohnungsbauflächen und der Straßenbau zu Gewerbegebieten.
Doch einstweilen bereitet sich die CDU weiter auf Oppositionsarbeit vor. So will die Fraktion einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen, mit dem Anschläge auf Ausländer verurteilt werden sollen. Kudella: „Das kann keinen mehr kalt lassen.“ Der Polizeischutz für Wohnheime müsse verstärkt werden, Jugendliche sollen in Diskussionsforen darüber aufgeklärt werden, „daß Haß und Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung sind.“ Zwar ist Kudella nach wie vor für eine Änderung des Asyl-Grundgesetz- Paragraphen, doch müßten auch Lösungsmöglichkeiten „unterhalb einer Grundgesetzänderung“ gesucht werden. Die anderen drei „demokratischen Fraktionen“ sollen dem Antrag zu einer breiten Mehrheit verhelfen. Änderungswünschen gegenüber gab sich der CDU-Fraktionschef aufgeschlossen. hbk
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