: Neues Forum ist sauer
■ Stasi-Aktengesetz: Bündnis 90 stimmte uneinheitlich
Berlin. Handfester Krach im Bündnis 90: Der Bundeskoordinierungsrat des Neuen Forums (NF) ist sauer ob des Abstimmungsverhaltens seiner Bundestagsabgeordneten. Erstens: Von den acht Parlamentariern seien bei der Abstimmung des Stasi-Aktengesetzes nur fünf anwesend gewesen, Werner Schulz und Klaus-Dieter Feige »wollten sich offenbar einem Votum entziehen«. Zweitens: Konrad Weiß, Wolfgang Ullmann und Gerd Poppe hätten mit ihrer Enthaltung einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition toleriert, »dessen Schwachpunkte sie jahrelang bekämpften«. Denn dort sei unter anderem geregelt, daß Geheimdienste »aus den Archiven bereits entwendete Akten« samt Kopien behalten dürfen, während den Stasi-Opfern und der Presse dieses Recht nicht gewährt wird. Dies atomisiere die gesellschaftliche Aufarbeitung und richte sich »gegen das Anliegen der vielen Bürgerkomitees«. Der dritte Vorwurf geht an Konrad Weiß: Er habe »noch nicht einmal« den Änderungsantrag zum Zugriff der Nachrichtendienste auf die Akten mitgetragen, den die vom NF gestellte Abgeordnete Ingrid Köppe einbrachte. »Damit«, so heißt es in der Erklärung, »haben sich diese Abgeordneten gegen Beschlüsse des NF und bisherige Bekundungen ihrer jeweiligen eigenen Organisationen zum Stasi-Aktengesetz gestellt.« usche
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