Bonn hilft Osteuropa beim Aufbau rechtsstaatlicher Justiz

Bonn (afp) — Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat den Staaten Mittel- und Osteuropas Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen zugesichert. Zum Abschluß einer zweitägigen Konferenz mit 15 osteuropäischen Justizministern bot auch Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) am Dienstag in Bonn Hilfe bei der Schaffung von Demokratie und Marktwirtschaft an. Kinkel sprach sich für eine engere Zusammenarbeit der ost- und westeuropäischen Staaten auf dem Gebiet der Justiz aus. Das größer gewordene Europa sei auch eine Rechtsgemeinschaft. Kohl hob bei einem Empfang im Palais Schaumburg hervor, ohne die friedensstiftende Kraft des Rechts könne ein freiheitlicher Staat nicht bestehen. „Unsere Erfahrung lehrt uns: staatliches Handeln kann nur dort den Geboten der Gerechtigkeit und Berechenbarkeit genügen, wenn es sich im Rahmen des Rechts vollzieht.“ Der Kanzler versicherte: „Dort, wo Sie es wünschen und wir es können, sind wir als Bundesrepublik gerne zur Hilfe bereit.“ Ein funktionierender Rechtsstaat sei Voraussetzung für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung und ein System sozialer Gerechtigkeit, betonte der Bonner Regierungschef. Wirklicher Frieden könne nur geschaffen werden, wenn die Menschenrechte geachtet würden. Dazu gehöre der Schutz der Minderheiten, die Achtung der kulturellen Eigenart, der Sprache und Religion. Kinkel, der zwei Tage mit seinen Kollegen Verfassungsfragen, Probleme der Einführung der Marktwirtschaft und über den Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz gesprochen hatte, bot seinen osteuropäischen Kollegen konkrete Hilfsmaßnahmen wie die Entsendung von Experten an. Bonn wolle aber das deutsche Rechtssystem „nicht aufzwängen“. Der tschechische Justizminister Leon Richter nannte als wichtige Aufgaben die Überwindung des Mißbrauchs der Justiz unter den totalitären Regimes, den raschen Aufbau eines rechtsstaatlichen Gerichtswesens sowie Rehabilitation und Entschädigung Unschuldiger.