: Schmalz-Jacobsen für Recht auf Asyl
■ Neue Ausländerbeauftragte ins Amt eingeführt/ Doppelstaatsbürgerschaft gefordert
Bonn (ap/dpa) — Kaum ins Amt eingeführt, macht sich die neue Ausländerbeauftragte bei den Koalitionsparteien unbeliebt: Cornelia Schmalz-Jacobsen forderte gestern in Bonn, daß die Doppelstaatsbürgerschaft in der Bundesrepublik zugelassen würde. Es solle nicht mehr tabuisiert werden, daß Deutschland ein Einwanderungsland sei.
Außerdem forderte die FDP-Frau den Erhalt des Artikel 16, der Asylrecht für politisch Verfolgte garantiert. Das trug ihr prompt die erste Kritik ein: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Gerster, bemängelte die fehlende Solidarität mit den Unionsparteien, die sich seit Monaten bemühen, das Grundrecht auf Asyl zu kippen.
Schmalz-Jacobsen stellte die von 28 Organisationen und Verbänden getragene und breit angelegte Kampagne „Fremde brauchen Freunde, wir auch“ vor, die sich für eine bessere gegenseitige Verständigung zwischen deutscher und ausländischer Bevölkerung einsetzt.
Die Aufgabe eines friedlichen Zusammenlebens sei nicht in erster Linie Sache von Ämterkompetenz und Bürokratie, sondern werde erst durch die breite Unterstützung der Bevölkerung möglich, sagte die neue Ausländerbeauftragte und Nachfolgerin ihrer Parteifreundin Liselotte Funcke, die wegen mangelnder Unterstützung der Bundesregierung ihr Amt im Juni dieses Jahres niedergelegt hatte. Unter Hinweis auf die Kampagne erklärte Frau Schmalz- Jacobsen weiter, es dürfe nicht zugelassen werden, daß Ausländer, Asylsuchende und Aussiedler zu „Sündenböcken“ für Mängel und ungelöste Konflikte in der Gesellschaft gemacht würden.
Schmalz-Jacobsen hatte ihren neuen Posten nur unter der Bedingung annehmen wollen, daß die Kompetenzen und Mittel der neuen Beauftragten erweitert würden. Nach mühseligen Verhandlungen mit den Koalitionsparteien blieb das Ergebnis letztlich armselig. So wurde der Etat um gut 400.000 Mark auf jetzt über eine halbe Million Mark angehoben. Bei Gesetzesvorhaben, die Ausländer betreffen, soll sie in Zukunft mit angehört werden. Statt aus bislang zwölf Mitarbeiter kann die ehemalige FDP-Generalsekretärin nun auf sechzehn zurückgreifen.
Nach einem Regierungsbeschluß ist die Ausländerbeauftragte für die Belange aller Ausländer in der Bundesrepublik zuständig. In Deutschland leben gegenwärtig rund fünf Millionen Ausländer.
Nichts Neues gab es gestern bei einem Gespräch der Koalitionsparteien zum Asylrecht. Sie halten an ihrer Forderung nach einer Asylrechtsregelung auf europäischer Ebene fest. Die EG-Außenminister hatten kürzlich mit Mehrheit eine Asylregelung der Gemeinschaft abgelehnt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
