Rot-grüne Kritik an Meisners Energiepolitik

Berlin. Die umweltpolitischen Sprecher der SPD und von Bündnis 90/ Grüne, Peter Meyer beziehungsweise Michael Berger, machen dem Senat schwere Vorwürfe. Weil Wirtschaftssenator Norbert Meisner (SPD) darauf verzichtet, Rückübertragungsansprüche an die EBAG geltend zu machen, verschenke er Geld und verzichte ohne Not auf wesentlichen Einfluß in der Energiepolitik.

Würde der Wirtschaftssenator bei der Treuhand die sogenannten Restitutionsansprüche geltend machen, stünden dem Land Berlin unentgeltlich mindestens 49 Prozent der EBAG zu, sagt Berger. Da die restlichen 51 Prozent in den Besitz der BEWAG übergehen sollen, an der Berlin mit 50,8 Prozent beteiligt ist, würde der Senat an der EBAG insgesamt drei Viertel der Anteile halten. »Berlin könnte bei dem Stromversorgungsunternehmen EBAG schalten, wie es will«, stellt Berger fest. In einem Zeitraum von nur einem Jahr könnte im Ostteil der Stadt eine ökologische Ernergiepolitik durchgesetzt werden. Wenn dann BEWAG und EBAG — wie geplant — fusionierten, hätte Meisner einen viel größeren Einfluß auf die Politik der BEWAG, so Berger weiter.

Weil Berlin bisher auf die Rückübertragungsansprüche verzichtet hat, will die Treuhand die EBAG nun zu 100 Prozent an die BEWAG verkaufen. Berlin könnte dann — als Mitgesellschafter bei der BEWAG — statt über drei Viertel nur über die Hälfte der EBAG-Anteile verfügen.

Meyer bezeichnet Meisners Vorgehen als einen Skandal: »Ich werde rechtlich prüfen lassen, ob der Senator bei einem Verzicht auf die Berliner EBAG-Anteile das Abgeordnetenhaus hätte informieren müssen.« Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hat für die morgige Abgeordnetenhaussitzung beantragt, daß Berlin seine Rückübertragungsansprüche sofort geltend mache. Die SPD-Fraktion überlegte gestern, ob sie ebenfalls einen Antrag gegen Meisners umstrittenen EBAG-Verzicht zur Abstimmung stellen wird. Dirk Wildt