■ CDU WILL WIEDER GRUNDGESETZÄNDERUNG ZUM ASYL: Asyl: Schäubles Manöver gescheitert
Bonn (taz) — Fast wäre der CDU nun selbst auf dem Asylkarussell schwindlig geworden, das sie angeschoben hat. Nachdem der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble der Öffentlichkeit vor wenigen Tagen einen neuen Konsens der Koalitionsparteien in Sachen Asylbeschränkung präsentierte, will nun keiner mehr etwas davon wissen. Der CDU-Politiker hatte sich unter Berufung auf das Schengener Abkommen, das die Zuständigkeit für Asylverfahren regelt, ausgemalt, daß man Asylsuchende sofort an der Grenze zurückweisen könnte, wenn sie aus einem sicheren Drittland kämen — und dies notfalls auch ohne Grundgesetzänderung. Bei der Haushaltsdebatte gestern im Bundestag wurden die Fronten wieder geradegerückt: Die CDU hält weiter an einer Änderung von Artikel 16 fest, die CSU nickt mit dem Kopf — und nun ist der FDP wieder schwindlig. SEITE 4
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