: CDU-Arbeitnehmer bestehen auf Asylrecht nach Genfer Konvention
Bonn (ap) — Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) will einer Änderung des Grundgesetzartikels über das Asylrecht nur zustimmen, wenn sie auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention erfolgt. Wie der CDA-Vorsitzende Ulf Fink am Freitag vor Journalisten berichtete, wird der Arbeitnehmerflügel der Union auf dem Dresdner CDU-Bundesparteitag im Dezember einen entsprechenden Antrag zur Änderung des vom Parteivorstand vorgelegten Entwurfs eines Manifests zur Abstimmung stellen.
Laut Fink muß die Diskrepanz zwischen der deutschen Asyl-Rechtsprechung und der Flüchtlingskonvention beseitigt werden, wonach im Heimatland drohende Folter kein Asylgrund ist, die so abgelehnten Asylbewerber aber in Erfüllung der Konvention nicht abgeschoben werden dürfen.
Das Asylrecht sei zwar nicht das geeignete Instrument zur Linderung wirtschaftlicher Not in anderen Ländern der Erde. Wer aber Hilfe brauche, solle Hilfe erhalten, in Deutschland oder in seiner Heimat, fügte Finck hinzu.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
