Siemens sägt am eigenen Ast

Frankfurt/Main (taz) — „Stärker als jeder Atomkraftgegner sägt die Firma Siemens selbst an dem Ast, auf dem die Atomindustrie sitzt.“ Das sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag Lothar Klemm, nachdem Umweltminister Joschka Fischer (die Grünen) dem Atomausschuß einen umfassenden Bericht zum Hanauer Aktenskandal übergeben hatte. Dieser zweite Bericht des Ministers über die bisherigen Erkenntnisse im Fall der „Auslagerung von Akten der atomrechtlichen Genehmigungsbehörde“ in die Räumlichkeiten der Siemens-Brennelementefabrik Ende 1990 brachte „Licht in den Tunnel“, so die Grünen: Demnach stellt sich jetzt „zwingend“ die Frage nach der „Rechtsbeständigkeit“ der von Fischers Vorgänger Karl-Heinz Weimar (CDU) erteilten 5. Teilerrichtungsgenehmigung für die Plutoniumfabrik von Siemens. Weil das Weimarsche Umweltministerium umfangreiche Teile der Genehmigungsakten ausgerechnet der zu genehmigenden Firma ausgehändigt worden waren, sei eine vom Atomgesetz geforderte ordentliche Aufsicht über das Brennelementewerk nicht mehr möglich. Entgegen der Behauptungen von Siemens lägen nämlich dem TÜV-Bayern keine vollständigen Kopien dieser Akten vor, so daß heute nicht mehr festzustellen sei, ob sie exakt den von Weimar genehmigten Tatbestand widerspiegeln oder nicht. Fest stehe dagegen, daß es zwischen den Akten des TÜV-Bayern und den inzwischen bei der Staatsanwaltschaft lagernden Akten aus dem „Siemens- Zwischenlager“ erhebliche Abweichungen gebe. Joschka Fischer läßt derzeit prüfen, ob deshalb der angeordnete Sofortvollzug für diese 5. Teilerrichtungsgenehmigung widerrufen werden kann.

Schwer in der Schußlinie ist jetzt Ex-Umweltminister Weimar, CDU- Abgeordneter im hessischen Landtag. Für SPD-Chef Klemm jedenfalls war er „ein Atomminister, der nichts zu sagen, sondern nur zu unterschreiben hatte“. kpk