: 'Spiegel‘: Stoltenberg-Behörde behinderte Rabta-Ermittlungen
Hamburg/Bonn (afp) — In der Affäre um die Giftgasfabrik im libyschen Rabta wollte das Kölner Zollkriminalinstitut (ZKI) laut 'Spiegel‘ strafrechtliche Ermittlungen gegen die damals bundeseigene Salzgitter AG verhindern. Unter Berufung auf einen Fahnder berichtete das Nachrichtenmagazin, das ZKI habe Anfang 1989 die Ermittlungen gegen die Lieferanten und Konstrukteure der Giftgasfabrik in Rabta behindert, „wo und wie es nur ging“. Sowohl für das ZKI als auch für den Salzgitter-Konzern war damals Gerhard Stoltenberg als Bundesfinanzminister verantwortlich. Der Sprecher des Bonner Finanzministeriums, Karlheinz von den Driesch, wies die Vorwürfe kategorisch zurück.
Der 'Spiegel‘ berichtet, der stellvertretende Präsident des ZKI, Jürgen Rump, habe auf eine „politische Lösung“ gedrängt mit der Begründung, die Angelegenheit sei „kein Fall für die Strafprozeßordnung“. Zahlreiche interne Vermerke belegten, daß das ZKI das Vorgehen gegen den Salzgitter-Konzern hintertrieben habe. Etliche Male hätten sich deshalb Staatsanwälte und Fahnder beim Bundesfinanzministerium in Bonn beschwert. Dennoch habe das ZKI monatelang erfolgreich die Durchsuchung von Salzgitter-Betriebsstätten verhindert.
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