Hardthöhe besorgt über rechtsradikale Soldaten

Bonn (afp) — Das Bundesverteidigungsministerium ist besorgt über rechtsradikale Tendenzen bei der Bundeswehr. Durch das Fehlverhalten einzelner Soldaten könnte das Ansehen der Bundeswehr im In- und Ausland Schaden nehmen, hieß es in einem gestern in Bonn bekanntgewordenen Schreiben von Generalinspekteur Klaus Dieter Naumann an die Kommandeure und Einheitsführer der Bundeswehr. Naumann bezog sich darin auf Meldungen aus vier Standorten, „daß Soldaten nach Dienst und zumeist in angetrunkenem Zustand mit rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Parolen in Erscheinung getreten sind“. In einem Fall sei Seeleuten, die in einem deutschen Hafen zu Gast waren, körperliche Gewalt angetan worden. Naumann betonte, die Einzelfälle stünden im Gegensatz zur Haltung, die Bundeswehrsoldaten bislang gegenüber Ausländern gezeigt hätten. Zugleich bat er die Kommandeure, die Entwicklung sorgfältig zu beobachten und vorsorglich zu handeln: „Sprechen Sie mit unseren Soldaten offen über das Verhältnis von uns Deutschen zu Ausländern, die auf Dauer oder vorübergehend unter uns leben.“ Die Berliner Zeitung 'B.Z.‘ berichtete unter Berufung auf einen Bericht der Hardthöhe an den Wehrbeauftragten des Bundestages, die Bundeswehr wolle mit harten Strafen und unter Einschaltung der Justiz gegen rechtsradikale Soldaten vorgehen. Sie sollten „konsequent mit mehrtägigem Disziplinararrest“ bestraft werden. Zugleich seien die Vorfälle an die Staatsanwaltschaft „zwecks Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen“ weitergeleitet worden. Damit mache die Bundeswehr deutlich, „daß die Streitkräfte von diesem unglückseligen Gedankengut frei sind beziehungsweise solches mit der gebotenen Konsequenz und Härte auch jederzeit in ihren Reihen neutralisieren können“.