: CDU hat Angst vor grünem Ideologen
■ Nölle und Kudella lassen kein gutes Wort an der Ampel / „Umfallerpartei FDP
Wenn die Grünen-Ampelfreunde am Samstag Angst vor ihrer Basis haben, dann sollten sie den CDU-Spitzenkandidaten Ulrich Nölle als Referenten einladen. Denn Nölle hat gestern vor der Presse erklärt, wer für ihn die Sieger der Koalitionsverhandlungen sind: „Die Grünen haben sich auf breiter Linie durchgesetzt“, so seine Einschätzung der Ampelvereinbarung. Und weil die CDU-Fraktion das so sieht, läßt sie kein gutes Haar an den Ergebnissen.
Die vereinbarte Schließung der MVA ist für Nölle „falsch und unrealistisch“; die Energiepolitk führe zu mehr Kosten und damit zu Standortnachteilen für die Wirtschaft; die Ausgleichsflächen an der Luneplate, die Festlegung von Niedervieland III als Naturschutzgebiet, die offene Zukunft der Hemelinger Marsch all dies sind für Nölle Beispiele für grüne, wirtschaftsfeindliche Politik. Der Modellversuch 'Autofreie Innenstadt‘ sei ein „Schlag in das Gesicht“ Bremens, kurz: „Bremen ist ein Experimentierfeld linker Ideologen.“ Und all dies passiere, ohne daß die finanzielle Zukunft des Bundeslandes Bremen geklärt sei. Nölle: „Alleine 1992/93 sind noch 370 Millionen offen, als Geschenk für Kröning.“ Die Koalition habe sich nicht um den Fortbestand Brenmens gekümmert. „Ein Skalpell reicht beim Sparen nicht,“ meinte Nölle. Auch einen eindeutigen Verlierer hat der ehemalige CDU- Spitzenmann ausgemacht, die „Umfallerpartei FDP.“ Nicht einmal in der Bildungspolitik habe die FDP sich durchgesetzt. Nölle: „Von freier Wahl der Gymnasien kann keine Rede sein. Es bleibt alles beim Alten.“
Den Part, über das Personal der Koalition herzuziehen, übernahm der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Kudella. Das „Schlüsselressort“ Umweltschutz und Stadtentwicklung sieht Kudella in der Hand eines grünen Ideologen. „Da wird mir angst und bange.“ Dagegen ist Helga Trüpel wie auch Sabine Uhl für Kudella nur ein politisches Leichtgewicht. Das Ressort Bauausführung von Lemke- Schulte sei einmalig in der Bundesrepublik. Und warum Henning Scherf immer wieder Senator wird, ist für Kudella „ein Rätsel.“ Scherf habe im Finanz-und Sozialressort nur Chaos hinterlassen und er sei verantwortlich für Fehler bei der Entlassung Galls und für die Unregelmäßigkeiten bei der Hans-Wendt-Stiftung. „Daß der jetzt auch nach das Justizressort übernimmt, ist ein besonders dicker Hund.“
Einzig Volker Kröning findet Gnade vor den Oppositionsaugen. „Ein respektabeler Politiker“, findet Kudella, doch an seinem Gesamturteil ändert dies nichts: „Wedemeier hat die Kette unglücklicher Personalentscheidungen nahtlos fortgesetzt.“ hbk
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