Pharmaindustrie gegen Hasselfeldt

Bonn (ap) — Ärzte, Apotheker, Krankenhausträger und Pharmaindustrie lehnen das von Bundesgesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt angestrebte Ziel einer „Beitragssatzstabilität um jeden Preis“ in der Krankenversicherung ab. Bei der sogenannten Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen erklärten die Leistungserbringer am Dienstag in Bonn, sie seien gegen Radikalmaßnahmen wie das Einfrieren der Honorare oder Preisstopp für Arzneimittel. Ministerin Hasselfeldt hielt dem entgegen, die Gesundheitsausgaben dürften nicht stärker steigen als die Lohn- und Gehaltsentwicklung.

Der Konzertierten Aktion, die es seit 1977 gibt, gehören alle für die gesundheitliche Versorgung verantwortlichen Berufsgruppen und Verbände an. Das Gremium hat den gesetzlichen Auftrag, in regelmäßigen Abständen Empfehlungen zu den einzelnen Versorgungsbereichen vorzulegen. Hasselfeldt hatte in diesem Jahr vorgegeben, die Empfehlungen dürften Beitragssatzerhöhungen nur als allerletzte Möglichkeit in Betracht ziehen. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die wesentlichen Mitglieder der Konzertierten Aktion, eine sachgerechte, am Versorgungsbedarf der Bevölkerung ausgerichtete Gesundheitspolitik dürfe sich nicht in gesetzlich verordneter Kostendämpfung mit ausschließlich wirtschaftlicher Orientierung erschöpfen.

Reine Beitragssatzstabilität sei angesichts der Altersentwicklung der Bevölkerung und der sich durch den medizinischen Fortschritt weiter verbessernden Möglichkeiten in Diagnostik und Therapie „mit einer bestmöglichen Versorgung der Patienten nicht vereinbar und verrät Konzeptionslosigkeit in der Gesundheitspolitik“.

Weiter heißt es in der Erklärung, statt ständig Ärzten, Krankenhäusern, Apothekern und der Pharmaindustrie den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben, müsse die Politik endlich erkennen und der Öffentlichkeit darlegen, welche Leistungen trotz objektiven medizinischen Bedarfs nicht mehr von der Krankenversicherung bezahlt werden könnten.