: Razzia gegen Rechtsradikale
■ Bundesweit werden in 32 Städten 114 Wohnungen von Rechtsradikalen durchsucht
Dresden (taz) — Zu einem bundesweiten Schlag gegen rechte Gewalttäter holten die Staatsanwaltschaften Dresden, Leipzig und Chemnitz aus. Wie das Landeskriminalamt Sachsen mitteilte, wurden bis gestern morgen in 32 Städten der Bundesrepublik 114 Wohnungen von rechtsorientierten Gewalttätern durchsucht. Allein in Sachsen führte die Polizei Razzien in neunzig Wohnungen, vor allem in Dresden, Leipzig, Zittau und Zwickau, durch. Drei Wohnungen durchsuchte sie in Berlin, acht in Bayern. Der Aktion liegen 15 Ermittlungsverfahren der sächsischen Staatsanwaltschaft zugrunde. 107 Beschuldigten, von denen die meisten der Skin-Bewegung zugehörig seien, werden gewalttätige Übergriffe gegen AusländerInnen, Landfriedensbruch, Raubüberfälle und Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen. Nach den Erkenntnissen der „Soko-Rex“ genannten Sonderkommission Rechtsextremismus der LKA Sachsen handle es sich bei den Skins „um meist lose strukturierte Gruppierungen, bei denen sich jedoch ein harter Kern herausgebildet hat“.
An der „unter strenger Geheimhaltung“ vorbereiteten Aktion waren über 700 Polizeikräfte beteiligt. Es konnten Hieb-, Stich-, Schlag- und Schußwaffen, Munition und Nazischriften sichergestellt werden. Gegen einen 20jährigen Arbeiter lag Haftbefehl vor, er wurde in seiner Wohnung festgenommen. Sieben Haftbefehle wurden beantragt. Landespolizeipräsident Maier erklärte, jeder rechte Gewalttäter müsse „wissen, daß wir Straftaten nicht dulden“. Soko Rex habe die Aktion mit ihren Ermittlungen gründlich vorbereitet. Generalstaatsanwalt Hertweck wandte sich gegen eine Bagatellisierung neonazistischer Umtriebe. „Hakenkreuze und SS-Runen sind keine Modeartikel, sondern Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des Strafgesetzbuches.“ Heute will das LKA in Sachsen ein landesweites Präventivprogramm vorstellen, damit, wie LKA-Referatsleiter Spang erläuterte, bald „der Slogan Nazis und Gewalt — Keine Chance im Freistaat in aller Munde“ sei. dek
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