: „Grandioser politischer Furz“
■ Betr.: Vereinbarung einer Bremer Ampelkoalition
Seit über sieben Wochen verhandeln die Spitzen von SPD, FDP und den Grünen über das Zustandekommen einer Ampelkoalition. Endlich scheinen die Würfel gefallen zu sein. Nachdem in seltener Einträchtigkeit das Ergebnis verkündet wurde, steht fest, was bei dem Gefeilsche um die Macht herauskam: ein grandioser politischer Furz!
Kein Aufbruch zu neuen Ufern, sondern das wirre Zusammenschustern dreier unterschiedlicher Politikkonzepte. Hier die Schaffung von zwei, drei Gymnasien unter der Aufgabe der bisherigen — von der Bevölkerung durchaus akzeptierten Bildungspolitik —, dort die Beibehaltung der Gesamtschulen; auf der einen Seite wird aus wirtschaftlichen Interessen die Vertiefung der Außenweser praktisch festgeschrieben, andererseits soll aus Gründen des Umweltschutzes die Müllverbrennungsanlage geschlossen werden.
Es drängt sich der Eindruck auf, daß die wochenlangen Verhandlungen nur inszeniert worden sind, um die jeweilige Parteibasis zu überzeugen. Nein, von einem politischen Neuanfang kann gewiß nicht die Rede sein! Ein Mehr an Glaubwürdigkeit und Bürgernähe ist nirgendwo ersichtlich! Falls es wirklich zu dieser Koalition kommen sollte, lebt sie nur von der Alternativlosigkeit und der Machtgier der Parteioberen.
Doch wird sie zustandekommen? Die FDP mit ihrer Parteihierachie und festen Strukturen wird dem ausgehandelten Ergebnis sicherlich zustimmen. Ähnlich ist es bei der durch und durch verfilzten SPD, deren Niedergang weitergehen wird, wenn die alte Garde nicht endlich zu einer inhaltlichen und personellen Erneuerung bereit ist. Das Schicksal von Klaus Wedemeier ist zudem eng mit dem Zustandekommen der Ampelkoalition verknüpft.
Die Grünen müßten allerdings mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn sie den Karrieregelüsten von Trüpel, Fücks und Beck-Oberdorf folgen. Nichts gegen Kompromißfähigkeit, doch der Ausverkauf nahezu sämtlicher fortschrittlicher Positionen kann nicht durch ein paar grüne Senatoren und Staatsräte kaschiert werden. Was sollte dies bewirken?
Die einzige Lösung heißt deshalb: Die Grünen tolerieren einen Übergangssenat aus SPD und FDP und die Parteien verständigen sich auf längst fällige Änderungen der bremischen Landesverfassung, die u.a. eine Auflösung der Bürgerschaft und baldige Neuwahlen möglich machen, und führen darüber einen Volksentscheid durch.
Thomas Schlingmann, Ex-AStA-Vorsitzender, Mitglied der Juso-Hochschulgruppe
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