SPD-Senatoren sollen Diepgen bewachen

■ Regierender Bürgermeister kann im Bundesrat offenbar abstimmen, wie er will — die SPD besteht nicht auf gemeinsame Absprachen/ SPD-Senatoren sollen bei Abstimmungen in Bonn anwesend sein

Berlin. Eberhard Diepgen, Regierender Bürgermeister, hat nicht einmal ein blaues Auge davontragen müssen. Obwohl er gegen den Willen der SPD-Senatoren und der SPD- Fraktion im Bundesrat für das umstrittene Beschleunigungsgesetz gestimmt hatte, wird er von seinem Koalitionspartner öffentlich nicht einmal gerügt. Weil die CDU für und die SPD gegen das Gesetz von Bundesverkehrsminister Günter Krause (CDU) war, hatte sich die Koalition darauf geeinigt, sich in Bonn zu enthalten. Nur mit Hilfe der Berliner Zustimmung hatte das Gesetz am Freitag aber den Bundesrat passiert.

Statt Diepgens Abstimmungsverhalten zu geißeln, sollen die Abgeordneten der SPD auf der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag dagegen ihre eigenen Senatoren »scharf kritisiert« haben, berichtet Wolfgang Behrendt, umweltpolitischer Sprecher. Denn die SPD-Fraktion hatte sich eindeutig gegen das Krause-Gesetz ausgesprochen, dennoch hätten die eigenen Senatoren den Regierenden Bürgermeister nicht ausdrücklich auf eine Enthaltung festgenagelt, sagt Behrendt.

Die Fraktion ziehe daraus für die Zukunft die Konsequenz, in bestimmten Fällen die eigenen Senatoren darauf festzulegen, wie sie im Senat zu votieren haben, berichtet Behrendt weiter. Joachim Niklas, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, bestätigt, daß die SPD-Sozialsenatorin Ingrid Stahmer oder die SPD-Arbeitssenatorin und Bürgermeisterin Christine Bergmann in ihrer Funktion als Bundesratsmitglieder in Bonn nun stets anwesend sein sollten. So könne man mit dem Regierenden in unklaren Fällen auch noch kurz vor einer Abstimmung absprechen. Die Forderungen an die Senatoren wurden allerdings nicht beschlossen, sondern hätten lediglich den Charakter eines »Appells«.

Bürgermeisterin Bergmann wehrte sich am Mittwoch abend gegenüber der taz dagegen, daß die Abwesenheit der SPD-Senatorinnen bei der vergangenen Bundesratssitzung von ihrer eigenen Partei indirekt kritisiert wurde. Es sei kein Fehler, daß sie selbst nicht in Bonn gewesen sei. »Der Regierende Bürgermeister muß selbst verantworten, wie er abstimmt«, ließ Bergmann die taz wissen. Beide SPD-Bundesratsmitglieder seien in Bonn ohnehin dabei, wenn wichtige Punkte auf der Tagesordnung stehen, und — sofern beide oder einer Zeit habe, sagte die Senatorin für Arbeit.

Niklas dementiert, daß seine Fraktion nicht gegen Diepgens »Beschleunigungsstimme« protestiere: »Es gibt Abläufe, die finden intern statt.« Was hinter den verschlossenen Türen besprochen würde, wollte der Abgeordnete nicht erläutern. Dirk Wildt