: Rühe: Die Zeiten ändern sich, die CDU bleibt sich treu
Bonn (dpa) — CDU-Generalsekretär Volker Rühe hat den Entschluß verteidigt, in einem zum Dresdner Parteitag Mitte Dezember vorbereiteten Manifest eine darin enthaltene Passage zu streichen, nach der „Deutschland kein Einwanderungsland“ sei.
Die CDU habe in dieser Frage keinen Kurswechsel vorgenommen, erklärte Rühe. Angesichts des Zusammenwachsens in Europa werde die gestrichene Fassung der Wirklichkeit nicht gerecht. Deshalb seien auch drei Anträge abgelehnt worden, in denen die Begriffe „Einwanderungsland“, „Einwanderungspolitik“ und „Einwanderungsgesetz“ standen. Laut Rühe einigte sich die Antragskommission auf eine Formulierung, nach der ein Aufenthalt von Ausländern „im Interesse unseres Landes“ geregelt werden muß. Rühe: „Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir wissen, daß in Zukunft nicht weniger, sondern mehr Ausländer nach Deutschland kommen und mehr Deutsche ins Ausland gehen.“
Der Generalsekretär der CSU Erwin Huber bezeichnete unterdessen die Streichung des Begriffes „Einwanderungsland“ als leichtfertig.
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