: DGB hat etwas Kritik an Ampel
■ Koalitionsvereinbarung in großen Teilen befürwortet / Gegen Sparhaushalt
Der Bremer DGB unterstützt in großen Teilen die Ampel-Koalitionsvereinbarung. Vor allem in der Verkehrs-, Wirtschafts-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Frauen- und Kulturpolitik werden in einer Stellungnahme der beiden DGB-Kreisverbände Bremen und Bremerhaven die Ampel-Pläne „begrüßt“. Kritik äußerte der Bremer DGB-Kreisvorsitzende Siegfried Schmidt gestern vor der Presse dagegen vor allem beim Öffentlichen Dienst. „Die dort geplante Vernichtung von ca. 2.500 Stellen würde in jedem anderen Bereich zu einem Aufschrei führen“, sagte er.
Schmidts Stellvertreterin und ÖTV-Kreisvorsitzende Gisela Hülsbergen kritisierte die geplante Streichung von zwei Dritteln aller künftig freiwerdenden Stellen im Öffentlichen Dienst als „Rasenmähermethode“. Stattdessen verlangt der DGB eine umfassende „Verwaltungsreform“, an deren Ende „wohl eher ein Mehrbedarf an Stellen als ein Abbau herauskommen würde“, wie Siegfried Schmidt sagte.
Auch die von der Koalition beabsichtigte Erhöhung von staatlichen Gebühren und Abgaben lehnt der DGB ab. Einen Konflikt mit der grundgesetzlichen Verpflichtung, die eine Erhöhung der staatlichen Nettokreditaufnahme über die Investitionsausgaben hinaus verbietet, sieht Schmidt in dieser Forderung nicht. „Es gibt noch unausgenutzte Kreditermächtigungen des Senats“, erklärte er ohne jedoch weitere Details zu nennen. Die Grundgesetz- Verpflichtung müsse nur „extensiv ausgelegt“ werden.
Im Bereich des Bremischen Weiterbildungsgesetzes, des Personalvertretungsgesetzes und der gesamten Wirtschaftspolitik will sich der DGB gegen einen Abbau von gewerkschaftlichen Rechten wehren. Außerdem steht die Einrichtung eines regionalen Strukturbeirats, eines Konversionsbeirats und die Einbeziehung der Gewerkschaften in die Vergabe von Mitteln der Wirtschaftsförderung im Forderungskatalog des DGB. „Über diese Fragen wird es in den nächsten vier Jahren eine deutliche öffentliche Auseinandersetzung geben“, kündigte Schmidt an.
Eher gewerkschaftsintern muß dagegen zunächst die Forderung nach einem „Jobticket“ diskutiert werden. Der DGB-Kreisvorstand schlägt vor, im Öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft künftig allen Beschäftigten eine Bremer Karte zu verschaffen, über deren Finanzierung sich Arbeitgeber und -nehmer verständigen sollen.
Zur Person der vom SPD-Landesvorstand als künftige Senatorin für Arbeit und Frauen vorgesehenen Sabine Uhl mochte sich DGB-Chef Schmidt gestern noch nicht äußern. „Es geht uns um Inhalte, Personen sind dabei absolut sekundär“, behauptete er. Ein Hinweis auf arbeitsmarktpolitische Kompetenz von ÖTV-Mitglied Uhl war ihm nicht zu entlocken. Ase
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