GASTKOMMENTAR
: Geld stinkt nicht

■ „Schlächter“ Li Peng soll Hauptredner beim europäischen Industrieforum in Davos sein

Wird die Schweiz zum neuen Brückenbauer für das blutige Regime in Peking, wie die 'Neue Zürcher Zeitung‘ vor kurzem mutmaßte? Es sieht leider so aus. Denn anders kann man es wohl nicht verstehen, daß zum Management-Forum der europäischen Industrie, das wie alljährlich auch 1992 Anfang Februar wieder in Davos stattfinden wird, als Hauptredner ausgerechnet der Hauptverantwortliche für das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 eingeladen werden soll: Li Peng, greiser chinesischer Ministerpräsident, der auch für die andauernden Menschenrechtsverletzungen in China und Tibet verantwortlich ist.

Natürlich war schon lange klar, daß das Interesse der westlichen Industrienationen und ihrer Regierungen an gutgeölten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zum Milliardenvolk der Chinesen einer neuen „Normalität“ den Weg ebnen und die anfänglichen Proteste gegen die Gnadenlosigkeit des Pekinger Mörderregimes schnell zum Verstummen bringen würde. Die Art und Weise, wie sich westliche Staatsmänner und hochrangige Politiker in Peking nach Ablauf der sehr kurzen Schamfrist die Klinken in die Hand gaben, war dafür kennzeichnend genug. Doch immerhin war man gleichzeitig bemüht, den Anschein einer völligen Absolution zu vermeiden und dies mit vorsichtiger Kritik an der Menschenrechtssituation in China und Tibet auch unter Beweis zu stellen. Um so unglaublicher ist es, wenn jetzt ausgerechnet der chinesische Ministerpräsident, Gallionsfigur der blutbefleckten Altherrenriege in Peking, zur größten Jahresversammlung der europäischen Industrie als Hauptreferent eingeladen wird.

Die Menschenrechtsgruppe in Davos hofft, mit Veranstaltungen über gravierende Menschenrechtsverletzungen in China und Tibet eine Gegenöffentlichkeit herstellen zu können. Sie braucht unsere Unterstützung! Li Peng darf nicht mit dem Eindruck nach Hause zurückkehren, die menschenverachtende Politik Pekings sei in Europa kein Thema mehr, nur weil die Industriebosse das gerne so hätten. Er muß erfahren, daß seine Politik der Unterdrückung jedes Strebens nach Demokratie und Selbstbestimmung hier nicht akzeptiert wird. Jedenfalls nicht von Millionen Menschen, die sich mit den Unterdrückten solidarisieren und für die Unterdrücker nur Verachtung empfinden! Petra K. Kelly, Gert Bastian