: Töpfers neue Quotenregelung
■ Umweltminister stellt neuen Entwurf vor: Von Jahr zu Jahr mehr Mehrwegflaschen
Bonn (afp/ap) — Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) will die Getränkehersteller dazu zwingen, noch mehr Mehrwegflaschen zu verwenden. Einen entsprechenden Entwurf stellte er am Freitag der Presse in Bonn vor. Die durchschnittliche Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen soll von derzeit bundesweit 73,5 Prozent stufenweise auf 77 Prozent (1997) und 81 Prozent (1999) steigen. Der Abfall aus den umstrittenen Einwegverpackungen soll somit vermindert werden. Dem Entwurf zufolge müssen alle Getränkeverpackungen mit den Wörtern „Mehrweg“ oder „Einweg“ gekennzeichnet werden. Getränkekästen werden vereinheitlicht, gleiche Flaschenformen angestrebt.
Eine Vorschrift für den Handel zum Verkauf von Mehrwegverpackungen soll es allerdings nicht geben. Töpfer sagte, er sehe derzeit in diesem Punkt keine Notwendigkeit für zusätzliche dirigistische Regelungen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erklärte, der wesentliche Schwachpunkt der Verordnung sei der Verzicht auf die zunächst geplante „Lex Aldi“. Danach hätten Supermarktketten wie Aldi neben Dosenbier künftig auch Mehrwegflaschen anbieten müssen. Der BUND nannte dies „einen tiefen Kniefall vor den Einwegdiscountern und der Verpackungslobby“.
In der Verordnung festgeschrieben wird allerdings für alle Getränkeverpackungen ein Verbot für die Verwendung von schwermetallhaltigen Druckfarben und Zusätzen.
Mit dem Verordnungsentwurf reagierte Töpfer auf eine Beschluß des Bundesrates vom 19. April diesen Jahres. Darin hatten die Länder auf Drängen Bayerns der Verpackungsverordnung unter der Voraussetzung zugestimmt, daß der Minister die Vorschriften für die Verwendung von Mehrwegverpackungen präzisiert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
