: Ampel untragbar
Peter Puppe ist Mitglied der Grünen im Beirat Mitte.
Die einzige Alternative zur großen Koalition ist Rot-Grün — die Ampel-Vereinbarungen sind untragbar:
1. Einschneidende Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen für alle Bürger sind unvereinbar mit einer Senatserweiterung, die inhaltlich durch nichts zu begründen ist.(...)
2. Das Gewicht der Ressorts „Wirtschaft“ und „Inneres“, die der bedeutungsschwächeren FDP zugestanden werden, ist ungleich höher als die grünen Ressorts „Umwelt, Stadtentwicklung und Energie“ und das Mini-Puzzle „Kultur, Ausländerintegration, Jugend“.(...)
3. Im politischen Klima einer „freiheitlichen“ FDP-Wirtschaftspolitik (einschließlich Wirtschaftsverkehr) und sogenannter „liberaler“ Innenpolitik erscheint mir eine ökologische, demokratischere und sozialere Politik nicht durchsetztbar.(...)
Peter Puppe
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