Grüne Tünche

Peter Willers ist Gründunsmitglied der Bremer Grünen Liste, die 1979 bis 1983 ohne Fraktionsstatus in die Bürgerschaft einzog. Willers selbst war damals Mitglied der Bremischen Bürgerschaft.

1. Seitens der Grünen bestand und besteht keine Not, die zwar knappe, aber vorhandene Parlamentsmehrheit in einer Koalition um die FDP zu erweitern. (...) Rot-Grün ist immer noch möglich.

2. Die Hereinnahme der FDP in die Koalition würde zu unhaltbaren Situationen führen. Regierungshandeln würde durch die Vetovereinbarung unberechenbar. (...)

3. Das Koalitionspapier ist entgegen der von der CDU propagierten Auffassung keines, mit dem sich die Grünen durchgesetzt hätten. Allenfalls ist es grün getüncht. (...)

4. Die Finanzsituation Bremens läßt kuam Spielraum und wird als Argument zur Verhinderung ungewollter Maßnahmen herhalten. (...)

7. Die Grünen haben sich in essentiellen Punkten ihrer Politik nicht durchgesetzt: Container- Terminal Bremerhaven, Außenweser-Vertiefung, Teilerschließung der Luneplate, Gewerbegebiet Hemelinger....

8. Die Grünen haben gravierende - auch taktische — Fehler gemacht: (...) Eine absehbare Verkehrsentlastung der Innenstadt wird es nicht geben. Alle Parkhäuser bleiben und werden sogar zugunsten von Kurzparkern noch aktiviert. Die Zustimmung zur A 281 (GVZ-Zubringer) ist der Einstieg in die „große Neustädter Lösung“. Wer Gebührenerhöhungen beim ÖPNV schon jetzt ins Gespräch bringt, muß sich wundern, wenn die dann auch ohne ausreichende Verbesserungen der Infrastruktur durchgezogen werden.(...)

Peter Willers