: Justizminister fordern verlängerten Kündigungsschutz für Mieter
Potsdam (dpa) — Die Justizminister der fünf neuen Bundesländer und von Berlin haben sich für eine deutliche Verlängerung des bis Ende 1992 geltenden Schutzes für ostdeutsche Mieter bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs ausgesprochen. Ferner plädierten sie am Montag in Potsdam dafür, Nutzer von bislang zwangsverwalteten Grundstücken stärker zu schützen.
Wie der brandenburgische Justizminister Hans Otto Bräutigam mitteilte, wurde in der Ministerrunde keine Einigkeit über die von Brandenburg geforderte Abschaffung der sogenannten Stichtagsregelung erzielt. Diese besagt, daß bei nach dem 18. Oktober 1989 von damaligen DDR-Bürgern gekauften Immobilien grundsätzlich überprüft werden muß, ob sie redlich erworben worden sind. Hintergrund dieser Regelung ist, daß insbesondere im Frühjahr 1990 zahlreiche Grundstücke durch einen Erlaß der Modrow-Regierung an alte Funktionäre zu Billigpreisen veräußert wurden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
