■ HELD DER PERESTROIKA VOR WOHLVERDIENTEM RUHESTAND: Gorbatschow wird Präsident ohne Staat
Moskau (taz) — Die Sowjetunion existiert nicht mehr. Nachdem die Präsidenten Rußlands, der Ukraine und Weißrußlands am Wochenende beschlossen, daß „die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als Subjekt des internationalen Rechts und als geopolitische Realität zu existieren aufgehört“ hat, kämpft Gorbatschow als Präsident einer nicht mehr vorhandenen Union um sein politisches Überleben. Gestern nachmittag zeichnete sich nach einem Gespräch Gorbatschows mit dem russischen Präsidenten Jelzin und dem Präsidenten Kasachstans, Nasarbajew, ab, daß Gorbatschow in die von den slawischen Republiken vereinbarte Gemeinschaft unabhängiger Staaten eingebunden werden könnte. In welcher Form dies geschehen könnte, war noch völlig offen, doch akzeptierte Gorbatschow nach Darstellung Nasarbajews, die Vereinbarungen der drei Republiken als Alternative zu seinem Unionsvertragsprojekt dem sowjetischen Parlament vorzulegen. In dem zweistündigen Gespräch hinter verschlossenen Türen, dem der ukrainische Präsident Krawtschuk und der weißrussische Parlamentschef Schuschkjewitsch ferngeblieben waren, hatte Nasarbajew darauf bestanden, auch in der neuen Gemeinschaft ein Präsidentenamt einzurichten. Wörtlich sagte er, „Gorbatschow hat zwar Fehler gemacht, aber derzeit noch nicht alle seine Möglichkeiten ausgeschöpft“. Alle Seiten bekräftigten nach dem Gespräch, die sowjetischen Atomwaffen würden unter einheitlicher Kontrolle bleiben. Nasarbajew sprach sich für ein Abkommen zwischen den vier über Atomwaffen verfügenden Republiken aus. Sitz der künftigen Union soll die weißrussische Hauptstadt Minsk sein. TAGESTHEMA SEITE 3, 12
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