: Bremer Senat komplett
■ Das Personal der Bremer Ampel: SPD verpaßte die personelle Erneuerung/ Fücks erhielt bestes Ergebnis
Bremen (taz) — Knapp elf Wochen nach der Bürgerschaftswahl und nur 14 Stunden nachdem die Bremer Grünen ihr Votum zur Ampel so eindrucksvoll korrigert hatten, war die Bremer Landesregierung gewählt.
Mit jeweils deutlichen Mehrheiten wurden die künftig elf Senatoren von der Bremer Bürgerschaft in ihre Ämter berufen.
Als starker Mann im Bremer Senat darf sich künftig der Grüne Ralf Fücks fühlen und das aus mehreren Gründen.
Fücks ist zuständig für das Schlüsselressort Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. Er hat damit die Zuständigkeit über die gesamte Flächenpolitik und kann die Weichen für Wohnungs- und Straßenbau und die in Bremen heftig umkämpfte Gewerbeflächenplanung stellen.
Bei den Grünen bekam Fücks mit 158 Stimmen ein überzeugendes Votum, und auch die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft stärkten Fücks noch einmal den Rücken. Mit 61 von 98 gültigen Stimmen erhielt Fücks das beste Ergebnis aller SenatorenkandidatInnen.
Bürgermeister Klaus Wedemeier kommt dagegen geschwächt aus den Ampel-Verhandlungen. Er habe in den letzten Tagen an Rücktritt gedacht, gab Wedemeier gestern zu. Der Grund: Innerparteiliche „Heckenschützen“ (Wedemeier) um den Ex-Hafensenator Konrad Kunick hatten im letzten Moment versucht, doch noch eine große Koalition gegen die Ampel durchzusetzen.
Daß Wedemeier trotz der Mehrheit in der Landesorganisation weiter mit innerparteilichem Gegenwind zu rechnen hat, zeigt sein Ergebnis bei der Senatorenwahl: Mit 57 Stimmen erhielt Wedemeier das schlechteste Ergebnis.
Das sonstige SPD-Personal der Ampel genügt dem SPD-Anspruch nach personeller Erneuerung in keiner Weise. Zwar gab es eine umfangreiche Ämterrotation, doch die wegen ihrer bisherigen Amtsführung heftig umstrittenen SenatorInnen Sabine Uhl und Uwe Beckmeyer gehören aus Proporzgründen und wegen mangelnder Alternativen dem Senat wieder an. Die bisherige Umweltsenatorin Eva- Maria Lemke-Schulte muß sich künftig mit Verkehrsfragen herumschlagen.
Der dienstälteste Bremer Senator, Henning Scherf, muß sich künftig neben Schulen und Universität als Justizsenator auch noch um den Strafvollzug kümmern. Komplettiert wird die SPD-Riege von Volker Kröning. Kröning muß die schwere Nachfolge von Klaus Grobecker im Finanzressort antreten und gilt, nachdem er in der SPD die meisten Stimmen erhielt, bereits jetzt als möglicher Wedemeier- Kronprinz.
Für die FDP übernimmt Claus Jäger das Finanzressort. Sein Parteifreund Friedrich van Nispen muß sich als Innensenator mit dem schwer regierbaren Bremer Polizeiapparat herumschlagen. Helga Trüpel ist die zweite Grüne im Senat. Sie wird sich im neugeschaffenen Ressort Kultur, Ausländerintegration und Jugendarbeit bewähren müssen. Innerhalb der Grünen war dieses Ressort immer ein bißchen als „Puppenstube“ veralbert worden. Holger Bruns-Kösters
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