Schröder will Steuerkompromiß

■ Mehr Geld für Bonn durch Mehrwertsteuer?

Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) hält einen Kompromiß im Steuerstreit zwischen der Bundesregierung und der SPD-Mehrheit im Bundesrat für möglich. Er schloß dabei auch die Zustimmung der SPD zu einer Mehrwertsteuererhöhung nicht aus. Schröder nannte am Donnerstag im Niedersächsischen Landtag während der Debatte über den Landeshaushalt 1992 mehrere Voraussetzungen für einen Steuerkompromiß. Der Bundesfinanzminister müsse sich auf ein „vernünftiges Programm“ mit einer Verdoppelung des Kindergeldes, einer finanziellen Verbesserung für die Bundesländer und einer „sinnvollen“ Unternehmenssteuerreform einlassen.

Dann sei es selbstverständlich, daß dem Bund Einnahmeverbesserungen zugestanden werden müssen. Nach den Worten Schröders ist dann auch eine Zustimmung zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer denkbar. Darüber ließe sich reden, wenn auch die SPD eine Anhebung der Einkommens-und Körperschaftssteuern befürworte, sagte der SPD-Politiker.

Er rechnete im Landtag erneut vor, daß infolge bisheriger Steueränderungen und der Zahlungen an den Fonds Deutsche Einheit die Landeskasse erheblich belastet werde. Ein „Schlag ins Kontor“ sei auch die bisher geplante Streichung der Strukturhilfe. Es sei notwendig, sie zumindest „moderat“ auslaufen zu lassen. Eine Hilfe für die Länderfinanzen wäre auch ein um zwei Prozentpunkte höherer Anteil der Bundesländer am Mehrwertsteueraufkommen.

Als völlig unbegründet hat SPD- Partei- und Fraktionschef Johann Bruns die kritischen Äußerungen von Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) zum Zustand der rot-grünen Koalition entschieden zurückgewiesen. Die von Glogowski am Dienstag geäußerte Einschätzung, das nächste halbe Jahr entscheide über das Schicksal von Rot-Grün, sei falsch, sagte Bruns am Donnerstag am Rande des Landtags.

Wer in der niedersächsischen SPD ernsthaft überlege, während der Wahlperiode „die Pferde zu wechseln, unterschreibe damit sein politisches Todesurteil“, sagte er. Der Innenminister und stellvertretende Regierungschef hatte hinzugefügt, für den Fall eines Scheiterns der Koalition mit den Grünen habe er sicherlich seine „Vorstellungen, und viele andere auch.“ Regierungschef Gerhard Schröder hatte am Vortag seinem Stellvertreter heftig widersprochen und ihm indirekt vorgeworfen, der rot-grünen Koalition mit dramatisierenden Erklärungen zu schaden.

Bruns betonte, es gebe ein „Höchstmaß an gegenseitigem Verständnis“ zwischen den Fraktionsführungen von SPD und Grünen. Es sei aber sinnvoll, gerade unpopuläre und für die Koalition knifflige Entscheidungen möglichst noch innerhalb der ersten zwei Regierungsjahre zu fällen, da dies mit dem Näherrücken der nächsten Landtagswahlen zunehmend schwieriger werde. Er habe deshalb kürzlich intern angeregt, die Fragen mit besonderem Abstimmungsbedarf einmal aufzulisten.

„Dieses mag der eine oder andere in der SPD vielleicht mißverstanden haben.“ Deshalb von einem „Machtkampf“ Glogowskis mit Ministerpräsident Schröder auszugehen, erscheine ihm 2lächerlich“, meinte Bruns. Die Autorität Schröders werde in der SPD „in keiner Weise angezweifelt“, sagte Bruns. Ihm sei auch neu, daß Glogogowski lieber mit der FDP koalieren würde.

Bruns räumte ein, daß es in den von Glogowski angesprochen Punkten wie Giftmüllpolitik oder Atommülltransporte noch Klärungsbedarf zwischen SPD und Grünen gebe. Er habe aber keine Zweifel, daß die Grünen zur Koalitionsvereinbarung stünden, in der die Giftmüllverbrennung als Möglichkeit festgehalten worden sei. Es werde auch eine Diskussion über die „Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen“ geben, wenn in Gorleben die Castor-Behälter mit radioaktiven Brennstäben in das Zwischenlager gebracht werden müssen, sagte der SPD-Landesvorsitzende. dpa