: Energiepolitik eines „unheiligen Trios“
■ Die SPD hält die Energie- und Klimaschutzpolitik der Regierung für gescheitert
Bonn (dpa) — Die SPD hat das neue Energiekonzept der Bundesregierung scharf kritisiert und eine radikale Umkehr in der Wirtschaftspolitik gefordert. Der Lebensstil der gesamten Gesellschaft müsse sich ändern, sagte der SPD-Umweltexperte Harald Schäfer gestern im Bundestag. Das Festhalten an der Atomenergie binde Finanzmittel, die besser für die Erforschung erneuerbarer Energiequellen eingesetzt würden. Schäfer forderte eine EG-weite Energiesteuer. Das Energiekonzept von Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) für das vereinte Deutschland enthalte keine einzige konkrete Maßnahme, um den Energieverbrauch zu verringern, sagte Schäfer. „Hier handelt ein ökologisch blinder Wirtschaftsminister, während ein stummer Umweltminister danebensteht, beide assistiert von einem ökologisch blinden und tauben Finanzminister“, sagte Schäfer. „Das ist das unheilige Trio, das für uns eine vernünftige Energie- und Umweltpolitik nicht möglich macht.“ Dabei müßte alle Kraft darauf konzentriert werden, den Energieverbrauch in allen Industrieländern auch bei weiterem Wirtschaftswachstum zu senken. Der Wirtschaftsminister wies die Kritik zurück. Die Regierung werde ein „ganzes Paket“ von Maßnahmen zum Energiesparen, dem „Schlüssel zur Versöhnung von Ökologie und Ökonomie“, auf den Weg bringen, sagte er. Man könne aber zum Beispiel für Wohnungen und Bauten nicht immer schärfere Vorschriften erlassen, ohne zu berücksichtigen, wie sie sich auf die Mieten und Baupreise auswirken. Für die Regierung seien Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz, Versorgungssicherheit und Ressourcenschonung gleichrangige Ziele.
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