: Grüne: Giftmüll nur sortenrein verbrennen
■ Zustimmung, aber nur bei Verminderung
Die Grünen wollen die Giftmüllverbrennung in Niedersachsen unter bestimmten Voraussetzungen als Zwischenlösung akzeptieren. Vorstandssprecher Peter Bulle sagte am Montag in Hannover, daß die niedersächsischen Grünen den Entsorgungsweg der Verbrennung nicht völlig verschließen wollten. Allerdings müßten zuvor, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen festgehalten, alle Vermeidungs- und Verminderungsmöglichkeiten ausgeschöpft worden sein. Außerdem würden die Grünen nur einer sortenreinen Giftmüllverbrennung zustimmen. Die Bedingungen für eine mögliche Giftmüllverbrennung soll eine Kommission aus Mitgliedern der Grünen und Bürgerinitiativen bis Ende März festlegen, sagte Bulle.
Der Landesvorstand der Grünen hat nach Bulles Angaben am Wochenende beschlossen, zu den „programmatischen Quellen“ zurückzukehren. In Zukunft sollen Umwelt-, Verkehrs- und Frauenpolitik wieder stärker betont werden. Zur Atompolitk sagte Bulle, der Basis der Grünen müsse klargemacht werden, daß Niedersachsen nicht gegen den Willen von Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) aus der Atomenergie aussteigen könne.
Bulle bekräftigte, daß die Grünen treu zur Koalition stünden. Die Äußerungen des Innenministers Gerhard Glogowski (SPD), der für das kommende Frühjahr „schwere Belastungsproben“ für das rot-grüne Bündnis vorhergesagt hatte, bezeichnete Bulle als „Problem der SPD“. Die anstehenden Atomtransporte in das Endlager Gorleben, die Glogowski zufolge zwischen beiden Parteien umstritten sind, beurteilte der Vorstandssprecher als „Bewährungs-, aber nicht Zerreißprobe“. dpa
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
