: Grüne: Giftmüll nur sortenrein verbrennen
■ Zustimmung, aber nur bei Verminderung
Die Grünen wollen die Giftmüllverbrennung in Niedersachsen unter bestimmten Voraussetzungen als Zwischenlösung akzeptieren. Vorstandssprecher Peter Bulle sagte am Montag in Hannover, daß die niedersächsischen Grünen den Entsorgungsweg der Verbrennung nicht völlig verschließen wollten. Allerdings müßten zuvor, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen festgehalten, alle Vermeidungs- und Verminderungsmöglichkeiten ausgeschöpft worden sein. Außerdem würden die Grünen nur einer sortenreinen Giftmüllverbrennung zustimmen. Die Bedingungen für eine mögliche Giftmüllverbrennung soll eine Kommission aus Mitgliedern der Grünen und Bürgerinitiativen bis Ende März festlegen, sagte Bulle.
Der Landesvorstand der Grünen hat nach Bulles Angaben am Wochenende beschlossen, zu den „programmatischen Quellen“ zurückzukehren. In Zukunft sollen Umwelt-, Verkehrs- und Frauenpolitik wieder stärker betont werden. Zur Atompolitk sagte Bulle, der Basis der Grünen müsse klargemacht werden, daß Niedersachsen nicht gegen den Willen von Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) aus der Atomenergie aussteigen könne.
Bulle bekräftigte, daß die Grünen treu zur Koalition stünden. Die Äußerungen des Innenministers Gerhard Glogowski (SPD), der für das kommende Frühjahr „schwere Belastungsproben“ für das rot-grüne Bündnis vorhergesagt hatte, bezeichnete Bulle als „Problem der SPD“. Die anstehenden Atomtransporte in das Endlager Gorleben, die Glogowski zufolge zwischen beiden Parteien umstritten sind, beurteilte der Vorstandssprecher als „Bewährungs-, aber nicht Zerreißprobe“. dpa
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