: Bremerhaven hat auch seine Ampel
■ Vereinbarung paraphrasiert / Dezernenten bleiben vorerst die alten
Sonntag abend war auch die Ampel für Bremerhaven klar, gestern stellten die drei Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP ein 60seitiges Papier der Öffentlichkeit vor. „Lang, zäh und schwer“ waren die Verhandlungen nach Auskunft des Grünen Manfred Schramm vor allem durch die Positionen der FDP geworden. Im Ergebnis ist er mit der „Einleitung der Wende“ auch für Bremerhaven zufrieden: Der Verkehr soll in der Innenstadt zumindest zurückgedrängt werden. Auch im Energiepolitikbereich sehen die Grünen Erfolg: Lange vorbei sind Zeiten, da die Bremerhavener Stadtwerke die Kooperation mit dem Energiebeirat ablehnten. Jetzt sollen sie in ein „Dienstleistungsunternehmen“ umgewandelt werden, das auch unkaufmännisch von zuviel Energie-Verbrauch abraten kann.
SPD-Verhandlungsführer Siegfried Breuer lobt vor allem, daß es mit den Koalitionsvereinbarungen „mehr demokratische Strukturen“ in der Stadt geben soll: einen „Bürgerentscheid“ wird es geben, auch die Möglichkeit für einfache BewohnerInnen, einen Antrag an Ausschüsse des Stadtparlaments zu stellen. „Stadtteilkonferenzen“ sollen eingerichtet werden. In der Schulpolitik, so Breuer, seien sich SPD und Grüne anders als in Bremen gegen die FDP einig gewesen. Die FDP konnte nur einen „Prüfauftrag“ für die Einrichtung eines durchgehenden Gymnasiums erreichen, mehr nicht.
Eine umfassende Reform der Stadtverfassung soll den Magistrat politisieren. Derzeit sind die Hauptamtlichen auf 12 Jahre eingestellt, also nicht durch neue Mehrheiten bestimmbar — fünf der sechs Posten werden frühestens 1995 frei. Nur für die Schulpolitik hat die neue Koalition auch personalpolitischen Handlungsspielraum — da soll die FDP Vorschlagsrecht haben. Für eine spätere Neubesetzung des Umwelt- Dezernenten sollen die Grünen ein Vorschlagsrecht haben.
Die ehrenamtlichen Dezernenten werden dagegen mit der Wahlperiode besetzt. Ob es für Werner Lenz (Wirtschaft) in der SPD eine Gegenkandidatur gibt, entscheidet sich heute beim Unterbezirks-Parteitag. Die Grünen können „Gartenbau/Landschaftsplanung/Stadtreinigung“ besetzen. Wenn diese Themen an einen neuen hauptamtlichen Umwelt-, Bau- und energiepolitischen Magistratsvertreter gehen, erhalten die Grünen ein ehrenamtliches Mitglied für „Multikultur und Ausländerintegration.“ K.W.
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