: Tunnel jetzt noch halblang
■ SPD-Landesausschuß akzeptiert Kompromiß im Tunnelstreit/ Entlastungsstraße soll verschwinden, Bonn soll bezahlen
Berlin. SPD und CDU stehen im Streit um den Tunnel im Tiergarten offenbar vor einer Einigung. Der SPD-Landesausschuß billigte gestern einen Kompromißvorschlag, den Fraktionschef Ditmar Staffelt am Donnerstag mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky abgestimmt hatte. Danach soll der Tunnel an seinem südlichen Ende getrennte Ein- und Ausfahrten erhalten. Die Einfahrt wollen die Koalitionsparteien unmittelbar östlich der Staatsbibliothek plazieren, die Ausfahrt soll hingegen in der Nähe der Philharmonie in die heutige Entlastungsstraße münden. Damit ist ein Kompromiß gefunden zwischen der Forderung der CDU, den Tunnel bereits am Landwehrkanal beginnen zu lassen, und den Wünschen der SPD, die ursprünglich sowohl die Ein- wie die Ausfahrt des Tunnels an der Philharmonie anlegen lassen wollte.
SPD-Sprecher Michael Donnermeyer verwies auf eine Reihe weiterer Zugeständnisse der CDU. So werde die Entlastungsstraße zwischen Tiergartenstraße und Straße des 17.Juni »ersatzlos aufgegeben«. An ihrer Stelle könne eine Straßenbahnlinie durch den Tiergarten führen. Darüber hinaus habe die CDU akzeptiert, daß es sich bei der Tunnelstraße um eine einfache, vierspurige Stadtstraße handeln werde. Beide Parteien seien sich einig, daß das Projekt Westtangente »endgültig aufgegeben wird«. Um den öffentlichen Nahverkehr in der Innenstadt zu stärken, habe die CDU neben einer »Parkraumbewirtschaftung« für den Autoverkehr eine Erweiterung des Busspur- und Straßenbahnnetzes zugestanden. Bis Ende Februar müsse Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) ein entsprechendes Konzept vorlegen. CDU und SPD gehen nach Donnermeyers Angaben davon aus, daß die Kosten des Tunnels von der Bundesregierung getragen werden. Der Senat, der am Mittwoch den Koalitionskompromiß im Tunnelstreit absegnen soll, werde darüber mit Bonn verhandeln.
Der SPD-Landesausschuß nahm das Verhandlungsergebnis mit 20 zu 12 Stimmen an. Gegenstimmen kamen von den Kreisverbänden Kreuzberg, Schöneberg und Tiergarten sowie von den Jusos. Ihre Vertreter hätten, so Donnermeyer, erneut für eine kurze Tunneltrasse plädiert, die im Süden sowohl Ein- wie Ausfahrt an der Philharmonie gehabt hätte. Hätte sich diese Forderung durchgesetzt, wäre die CDU zu keinen Abstrichen an ihren eigenen Forderungen bereit gewesen. hmt
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
