: Auch FDP zur Stasi-Prüfung bereit
Bonn (dpa) — In der FDP-Fraktion des Bundestages sind 78 der 79 Abgeordneten bereit, sich auf mögliche Stasi-Verknüpfungen überprüfen zu lassen. Entsprechende „individuelle Einverständniserklärungen“ überreichte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Manfred Richter, gestern Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Der nordrhein-westfälische FDP-Abgeordnete Gattermann lehnte es wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab, sich an dem Verfahren zu beteiligen, das er als „gruppendynamischen Zwang“ ansieht. Der Bundestag hatte in der letzten Woche eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zur freiwiligen Stasi-Überprüfung der Parlamentarier beschlossen. Die Abgeordneten von Bündnis90/ Grüne und auch der SED- Nachfolgepartei PDS hatten nach deren Angaben bereits vor einiger Zeit ausnahmslos ihr Einverständnis zur Überprüfung erklärt. In den Fraktionen von SPD und CDU/CSU gibt es noch keinen Überblick. „Das Verfahren läuft noch“, sagte der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck auf Anfrage. Er vermutet aber, daß sich eine Reihe von Abgeordneten wegen verfassungsrechtlicher Vorbehalte nicht beteiligen wird. Bei der CDU/ CSU gibt es nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers Rüttgers „keine Sammelaktion“.
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