: „Skandalurteil der Militärjustiz“
■ Pastor Finckh protestiert gegen die Degradierung des Soldaten Prieß
Ein „Skandalurteil der Militärjustiz“ für die Bremer „Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen“ eine Entscheidung des Truppendienstgerichtes Mitte. Das Gericht hatte Helmuth Prieß, den Sprecher der kritischen Soldaten, die im Arbeitskreis „Darmstädter Signal“ organisiert sind, um zwei Dienstgrade vom Major zum Oberleutnant degradiert. Anlaß war eine von Prieß mitunterzeichnete Erklärung, die den Satz enthielt: „Wir halten die Aussage, alle Soldaten sind potentielle Mörder, inhaltlich für richtig.“
Das Urteil sei der Beweis, daß es im vereinigten Deutschland weder wirkliche Meinungsfreiheit noch die oft beschworene Freiheit und Eigenverantwortung der „Staatsbürger in Uniform“ gebe, kritisierte Pastor Ulrich Finckh von der Zentralstelle. Wer jetzt noch Soldat werde, den erwarte ein Untertanendasein nach dem Motto „Parieren und Schnauze halten“. Die Realität habe die Aussage des degradierten Soldaten „grauenvoll bestätigt“. Im jugoslawischen Bürgerkrieg und im Golfkrieg habe das Militär gezeigt, wozu es fähig sei. Finckh hat das Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, das „Skandalurteil“ gegen Prieß zu revidieren. dpa
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